TV-Duell:Diskussionmit Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).
ANALYSE. Kanzlerin und SPD-Herausforderer trafen sich zum einzigen TV-Duell in diesem Wahlkampf. Ein Befreiungsschlag für den SPDHerausforderer war es nicht.
Martin Schulz will die Verhandlungen mit der Türkei über einen EUBeitritt beenden, wenn er zum Kanzler gewählt wird. Dafür hat sich der SPD-Herausforderer im einzigen TV-Duell vor der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September mit der aktuellen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgesprochen. Sie widersprach ihm, auch wenn sie einräumte: „Leisetreterei ist das Letzte, was man im Umgang mit Erdog˘an braucht.“Es war nicht der einzige Punkt, in dem sich die beiden eine harte inhaltliche Auseinandersetzung geliefert haben.
Allerdings widersprach Schulz sich beim Türkei-Thema auch. Zu Beginn wollte er das Flüchtlingsabkommen gleich mitkündigen, auf Nachfrage verneinte er das wieder. Es war der einzige Widerspruch, während Merkel kein großer Fehler unterlief. Schulz kann für sich aber immerhin in Anspruch nehmen, dass Merkel an diesem Abend häufiger auf seine inhaltlichen Punkte eingegangen ist als im gesamten Wahlkampf bisher.
Seine persönlichen Angriffe der vergangenen Tage blieben aber aus. Er verteidigte seinen Satz, ihre Politik sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Nur so habe er die Debatte anschieben können, die er bezweckt habe. „Man kann die Demokratie nicht im Schlafwagen voranbringen.“Noch einmal würde er sich aber nicht so äußern. Es blieb an diesem Abend sachlich, zeitweise sogar harmonisch.
hat gleich zu Beginn erneut ihre Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, verteidigt. „Es gibt im Leben einer Kanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden.“Es war ein Seitenhieb auf ihren Kontrahenten, der sie kurz zuvor kritisiert hatte, dass die Nachbarn nicht einbezogen wurden. Dies sei ein „schwerer Fehler“gewesen. Die Kanzlerin immerhin räumte ein, dass „wir zu wenig auf die Situation in den libanesischen Flüchtlingslagern geschaut“hätten. Sie nimmt aber die SPD in die Mitverantwortung für die Versäumnisse vor der großen Massenflucht über den Balkan.
Außenpolitisch zeigte Schulz im Gegensatz zu Merkel „klare Kante“– wie er es nannte. Er wurde aber von ihr zurechtgewiesen: Das „Wer-ist-härter?Getue“führe zu nichts. Beim Thema innere Sicherheit waren sich beide aber im Prinzip einig.
Sozialpolitisch gelang es ihm durchaus, sie aus der Reserve zu locken, allerdings blieb die Regierungschefin keinen Konter schuldig. Für ihr Bekenntnis, dass die „Pension mit 70“nicht komme, erhielt sie ein vergifteMerkel
tes Lob. „Damit beziehen Sie zum ersten Mal Stellung an diesem Abend“, sagte Schulz und es klang fast hämisch. Er hatte sich oft beklagt, Merkel lege sich bei Themen nie fest, und erinnert an die Pkw-Maut. „Im letzten Duell haben Sie auch versprochen, dass diese nicht kommt. Nun wissen wir ja, wie das endete.“Diesen oft geäußerten Vorwurf beantwortete Merkel schelmisch: „Ich bin eine Kanzlerin, die für Maß und Mitte steht.“So wirkte sie auch im gesamten Duell staatsmännisch, während Schulz angriffslustig wie lange nicht wirkte. Ob das hilft, ist fraglich. Nur 30 Prozent hatten bei einer Umfrage gesagt, das TV-Duell habe einen Einfluss auf die Wahl. Bei dieser Umfrage lag die CDU bei 38 Prozent erneut 14 Prozentpunkte vor der SPD. In einer Blitzumfrage der „ARD“lag Merkel auch leicht vor Schulz.
Dabei war es am Nachmittag zum Patzer gekommen. Es wurde eine Anzeige online gestellt, die behauptete: „Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de“. Die SPD entschuldigte sich für den peinlichen Fehler.