Bund muss aufstocken: Milliarden für Bankenabwicklung
Die KA Finanz, Abbaugesellschaft der früheren Kommunalkredit, wird jetzt vom Bund direkt finanziert. Acht Milliarden Euro sind nötig. Keine Auswirkung auf Schulden und Budget.
Nach dem Theater rund um die Heta, die „Bad Bank“der früheren Hypo Alpe Adria, ist es zuletzt still geworden um die verstaatlichten Skandalbanken früherer Tage. Das hat sich gestern geändert.
Denn die „KA Finanz“, staatliche Abbaugesellschaft der einstigen Kommunalkredit, meldet einen Kapitalbedarf von acht Milliarden Euro. Die muss die Republik heuer zusätzlich aufnehmen. Der Grund: Durch die von der Finanzmarktaufsicht genehmigte Umwandlung der KA Finanz AG in eine Abbaugezierungsvolumen und die Rückgabe der Bankkonzession kann man sich für den Schuldenabbau jetzt nicht mehr direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren.
Zuständig ist jetzt die so genannte„ Abbau management gesellschaft“des Bundes( ABB AG ). Das führe wiederum zu einem höheren F in anzierungsvolumen für den Bund, so Markus Stix,Chefd er Bundes finanz agentur(OeB FA ), die ihren Finanzierungsplan für 2017 nun um diese acht Milliarden Euro erhöhen musste. Insgesamt hatte die Republik heuer ein Finan- von 30 bis 33 Milliarden Euro geplant – jetzt werden es zwischen 38 und 41 Milliarden werden, davon 24 bis 26 Milliarden über die Emission von Bundesanleihen.
Kein Wunder also, dass auch Stix gestern gebannt nach Frankfurt blickte, wo die Zinssitzung der Europäischen Zentralbank über die Bühne ging. Auch wenn es zunehmend Kritik an der Billiggeldpolitik der EZB gibt, wenn es um die Staatsfinanzierung geht, profitieren viele Länder in Form extrem niedriger Finansellschaft
zierungskosten enorm davon. Da die EZB an ihrer Politik festhält, dürfte die OeBFA nun schon in den nächsten Wochen eine zweite syndizierte Emission von Bundesanleihen vornehmen. Erst am Dienstag wurden 1,38 Milliarden Euro über die Aufstockung von Anleihen aufgenommen – zu 1,144 Prozent (bei der Bundesanleihe mit einer Restlaufzeit von 20 Jahren) bzw. 0,543 Prozent (bei einer zehnjährigen Anleihe). Kurz: Österreich kann sich weiterhin relativ günstig refinanzieren. Laut Finanzministerium wirkt sich der Finanzbedarf der KA Finanz nicht auf Schulden und Budget aus, weil dieser bereits 2014 in den Schuldenstand des Bundes eingerechnet wurde. Für die Republik ändere sich daher praktisch nichts, die Refinanzierung koste sie nicht mehr Geld.
Ein Finanzexperte spricht von einer „Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Geschichte für die Republik“. Nun borge sich die Republik das Geld aus und gebe es an die KA Finanz weiter, die weiter mit ihrer Bilanz in den Staatsschulden drinnen stehe.