Kern geht auf Distanz zu Stammtisch-Video
Der Wahlkampf von SPÖSpitzenkandidat Christian Kern wird weiterhin von Pannen verfolgt. In einem offenen Brief an die jüdische Gemeinde sieht sich der Kanzler gezwungen, auf Distanz zu seinem in der Obersteiermark gedrehten Stammtisch-Video zu gehen. In dem Video ist eine Frau zu sehen, die sich über die Flüchtlingspolitik empört und dabei die Aussage tätigt: „Wir sind Österreich, und bei uns sollte es so sein: Wir sind römisch-katholisch, evangelisch, ein paar freie Christen, aber das andere will ich alles nicht.“Die Kamera schwenkt auf ein Kruzifix, Kern sitzt daneben und hört aufmerksam zu. In dem offenen Brief an die jüdische Gemeinde meint Kern: „Da werden Aussagen getätigt, die ich nicht teile. Ich möchte aber ganz klar festhalten, dass es sich nicht um meine Worte handelt.“
Das Parlament nimmt heute wieder seine Arbeit auf, allerdings im Provisorium in der Hofburg. Kommende Woche tagt das Plenum, nach der Abspaltung der Liste Peter Pilz allerdings mit einem Kuriosum: Die vierköpfige Liste verfügt jetzt im Plenum über gleich viel Redezeit wie die grüne Fraktion mit 21 Abgeordneten – und über doppelt so viel Redezeit wie die achtköpfigen Neos. Das Kuriosum ergebt sich aus der Regelung, dass die Redezeit eines einzelnen wilden Abgeordneten die Hälfte der Gesamtredezeit der kleinsten Fraktion (Neos) ausmachen darf. Werden den Neos 30 Minuten zugesprochen, kann ein wilder Abgeordneter 15 Minuten reden. Die vier „Pilzköpfe“erhalten somit 60 Minuten – so wie die Grünen.
Ö VP und FPÖ präsentieren heute weitere Teile ihres Wahlprogramms, allerdings in einem unüblichen Rahmen: ÖVP-Chef Sebastian Kurz legt es im salzburgischen Kuchl vor, bei der FPÖ lässt HeinzChristian Strache, der heute in
Kärnten weilt, Norbert Hofer den Vortritt.