FPÖ will zehn Jahre regieren
Norbert Hofers Stimme ist ob der zahlreichen Wahlkampfauftritte schon ein wenig heiser geworden. Trotzdem lässt es sich der FPÖ-Vizechef am Mittwoch nicht nehmen, mehr als eine Stunde über das nun vorliegende Wahlprogramm seiner Partei zu referieren. 25 Kapitel und 100 Forderungen, um die „Fairness-Krise“in Österreich zu beenden, sind es geworden. Die Quintessenz: Rot-Schwarz verhindern, Grenzen sichern, Neutralität verteidigen, Asyl auf Zeit, sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, mehr direkte Demokratie. Letzteres sieht Hofer gar als „absolute Koalitionsvoraussetzung“, so fordert er verpflichtende Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren.
Parteichef Heinz-Christian Strache, der in Kärnten wahlkämpft, glänzt bei der Präsentation durch Abwesenheit. „Wir haben uns vorgenommen, möglichst viele Termine wahrzunehmen“, erklärt Hofer. „Entweder bei SPÖ oder ÖVP wird es nach der Wahl einen neuen Parteichef geben. Wir führen keine solchen Diskussionen.“
Wo finden sich Übereinstimmungen zu den anderen Parteien? Beim Thema Mindestlohn ist die FPÖ mit der SPÖ auf Linie. Beide fordern die Einführung eines Mindestlohnes von 1500 Euro brutto. Bei der Vorstellung des Wirtschaftspro- grammes wollte die FPÖ noch 1700 Euro. Eine Summe, die auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm nennen. „Das wäre in einer Koalition aber wohl nicht umsetzbar“, erklärt Hofer die Korrektur. Überhaupt sei er dafür, eine künftige Regierungszusammenarbeit „möglichst auf zehn Jahre“anzulegen.
1200 Euro Mindestpension wünscht sich die FPÖ, die SPÖ 1000 Euro. Auch beim Bekenntnis zu einem freien Hochschulzugang treffen sich Rot und Blau. Wobei die FPÖ dezidiert festhält, dass dieser nur „für Österreicher“gelten soll.
Ein „Abschreibprogramm“habe die ÖVP bei ihren Inhalten durchgeführt, kritisiert Hofer. Zum Teil seien Positionen der FPÖ übernommen worden. Überschneidungen gibt es in der Tat einige. Beide sprechen sich gegen eine Reichen- oder Erbschaftssteuer aus. Zugang zum Sozialsystem für EU-Ausländer erst nach fünf Jahren fordert Sebastian Kurz. „Zugang zu Sozialleistungen für NichtStaatsbürger erst nach mindestens fünfjähriger Beitragszah-
lung“, heißt es im FPÖ-Programm. Auch die Zusammenlegung der Krankenkassen findet sich in beiden Programmen. Bei der SPÖ ist bei diesem Thema von „Effizienzsteigerungen“bei den Krankenkassen die Rede.
Sowohl Blau als auch Schwarz wollen den „Schutz des Bargeldes in der Verfassung verankern“. Und beide wollen konsequent gegen den politischen Islam vorgehen. Die FPÖ fordert die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen, die Abschiebung von „Scheinasylanten“und die „Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihad-Rückkehrern“. Asyl sieht Hofer nur als „Schutz auf Zeit“, Integrationsbemühungen hier als nicht notwendig. Deutschkurse seien okay, von Wertekursen, wie sie Kurz als Integrationsminister einführte, hält Hofer nichts. „Das endet dann in Yogakursen für Häftlinge.“
Bei dem Wunsch nach der Einführung eines „ÖsterreichTickets“für öffentliche Verkehrsmittel trifft sich die FPÖ übrigens mit den Grünen. Von deren „Dieselbashing“hält Hofer hingegen nichts.