Wer nicht Deutsch kann, soll nachsitzen
Schüler, die nicht Deutsch können, müssen am Nachmittag in den Förderkurs, fordert ÖVP-Chef Kurz.
Ö VP-Chef Sebastian Kurz hat nun auch den zweiten Teil seines Wahlprogrammes präsentiert. Im Kapitel „Aufbruch und Wohlstand“finden sich zahlreiche Punkte, die „weniger Bürokratie und mehr Vision“für Wirtschaft und Bildung versprechen.
Vor allem im Bildungsbereich lässt Kurz dabei mit mehreren Forderungen aufhorchen. Geht es nach der ÖVP, soll sich für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen einiges ändern. Erst wer ausreichend Deutsch kann, soll eingeschult werden. Diese Kinder sollen dann laut Wahlprogramm „automatisch in Deutschförderklassen“unterrichtet werden, „egal welches Alter sie haben“. Wenn es mit dem Deutschlernen „nicht vorangeht“, soll es verpflichtenden Nachmittagsunterricht und Sommerkurse geben. Zudem fordert die Volkspartei einen Wechsel von der Schulpflicht – ein „Relikt der Vergangenheit“– hin zu einer „Bildungspflicht“. Die Schüler sollen klare Kompetenzen in Schreiben, Lesen und Rech- nen vorweisen können. Wer das nicht schafft, für den soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängert werden. Und auch eine vor Wahlen eher ungewöhnliche Forderung findet sich im Programm: Die ÖVP will den Uni-Zugang beschränken und „moderate Studienbeiträge“einführen.
Kurz’ politische Mitbewerber – SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos – sind sich in ihrem Urteil über das ÖVP-Wahlprogramm einig: Sie lehnen es ab. Kurz setze „auf Bilder und Plattitüden“anstatt auf Inhalte, erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Nicht mehr als leere Worthülsen“, dafür zahlreiche FPÖ-Positionen sieht FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Kurz-Papier. Auch die Grünen sehen blaue Parallelen, unter anderem bei der Forderung nach „Deutsch vor Schuleintritt“, die Bildungssprecher Harald Walser als „populistische Ausgrenzungsfantasien“bezeichnete. Die stellvertretendende Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft der ÖVP bisherige Versäumnisse vor.