ÖVP-Chef Sebastian Kurz will, dass die EU sparsamer wird und sich nicht überall einmischt. Parallelen zur FPÖ. Auf sichere EU-Außengrenzen können sich fast alle Parteien einigen. Sparprogramm für die EU gefordert
Unter Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte Österreich im zweiten Halbjahr 1998 erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union über. In der ersten Jahreshälfte 2006 erneut, mit Schüssel als Kanzler und Ursula Plassnik (ÖVP) als Außenministerin. Zum dritten Mal wird die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nach Österreich wandern.
Im Wahlkampf spielt das Thema Europa, abgesehen von der Migrationsfrage, eine eher untergeordnete Rolle. Am Freitag skizzierte Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Ideen für die Zukunft der EU. Diese brauche „mehr Subsidiarität“, solle sich in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Familie zurücknehmen und diese den Mitgliedsstaaten überlassen. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wettbewerb sollen auf EU-Ebene geklärt werden. Kurz fordert einen „sparsameren Umgang mit Steuergeld“. Durch den Austritt Großbritanniens verliere die EU 14 Milliarden Euro an Beiträgen, eine Mehrbelastung für Nettozahler müsse verhindert werden. Konkrete Sparideen gibt es wenige – Kurz will die Verwaltung verkleinern und auf den Parlamentssitz Straßburg verzichten.
Pläne, die sehr kompatibel mit den Vorstellungen der FPÖ sind. Von einem EU-Austritt ist bei den Freiheitlichen keine Rede mehr, aber es gehe darum, „unsere Identität in Europa“zu bewahren. Die Hauptforderungen:
sichere Außengrenzen, mehr Souveränität, Subsidiarität und Demokratie für die Mitgliedsstaaten sowie ein Nein zum EUBeitritt der Türkei.
Wie halten es die anderen Parteien mit Europa? Die SPÖ ruft „Neuropa“aus. Europäische Werte sollen „verteidigt“werden, vor allem mit Blick auf autoritäre Tendenzen. Bundeskanzler Christian Kern kann sich bei Verstößen gegen Grundprinzipien „finanzielle Konsequenzen vorstellen“. Der SPÖ-Chef wirbt für eine „faire Wirtschafts- und Steuerpolitik“, will Lohn- und Sozialdumping sowie Begünstigungen für Großkonzerne bekämpfen und „gemeinsame Ziele für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum“festlegen.
Die Grünen widmen dem Thema Europa am meisten Raum und das Anfangskapitel ihres Wahlprogramms. Es brauche „neuen Mut für ein Miteinander statt alter nationaler Barrieren“. Wichtig seien eine gemeinsame Friedenspolitik, mehr Mittel für humanitäre Hilfe, ein „EU-weites Asylsystem statt einer Festung Europa“sowie „fairer Wettbewerb statt Lohndumping“. Die Neos präsentieren ihren „Chancenplan Europa“kommende Woche. Programmatisch steht die Partei für eine „europäische Republik aus starken Staaten“, die EU soll von einer „Subventions-zu einer Investitionsunion“werden. Und auch die Neos fordern einen gemeinsamen Grenzschutz.