Menschenrechte als Bollwerk Wortgespenst

Ein Beitrag mit Nachhall: Peter Strassers Essay Text über Verantwortungs- und Gesinnungsethik wird immer noch diskutiert.

Frage der Woche: „Ist Gesinnung verantwortungslos?“, 17. 9.

Politisches Handeln war zu allen Zeiten – mit wenigen Ausnahmen – durch Verantwortungsethik geprägt („Mit der Bergpredigt kann man keinen Staat regieren!“, stellen mehrere berühmte Staatsmänner fest). Die beste aller Welten wurde damit nicht gebaut. Kein Tag ohne Krieg, Armut und Hunger nehmen heute wieder in beängstigender Weise zu und in ökologischer Hinsicht ist die Menschheit dabei, sich selber abzuschaffen. Als Bollwerk gegen diese Politik setzt der Autor die Gesinnungsethik mit den Menschenrechten.

Die Berufung auf die Verantwortungsethik ist zumeist von machtpolitischen Interessen und parteipolitischem Kalkül geprägt. Aktuell auf Österreich heruntergebrochen: Kurz und Strache meiden das Wort „Menschenrechte“, Christian Kern hat beim Sommergespräch „die Würde des Menschen ist unantastbar“angesprochen. Es hat ihm wahrscheinlich wohl mehr geschadet als genützt. Die unmenschlichen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern politisch und medial ignoriert.

Ein schwacher Trost: Das Wahlvolk hat nicht immer recht. Trump, Putin, Erdogan und Hitler wurden auch demokratisch gewählt – ein Hauch von Verantwortungsethik für meine Gesinnung. Danke, Peter Strasser, für diesen Beitrag.

Erhard Vallant, Klagenfurt Peter Strasser klärt uns über ein Wortgespenst auf, das umgeht: Verantwortungsethik. Den sogenannten Gesinnungsethikern wird gerne Naivität und mitunter sogar Verantwortungslosigkeit angelastet. Doch Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik wird in der Flüchtlingskrise, wie der Philosoph feststellt, „ideologisch aufgeladen“und gegen den politischen Gegner eingesetzt. Ohne Mitgefühl, wie Peter Strasser ausführt, gibt es keine Ethik, nur die Eigensucht und das Recht des Stärkeren. Eine Kritik, die sogenannte Verantwortungsethiker trifft.

Abseits dieser Kritik sollte klar sein: Die politischen Entscheidungsträger tragen in der Flüchtlingskrise die Verantwor- tung für ihre Entscheidungen. Leben (oder möglicherweise sterben) müssen damit andere.

Darüber hinaus stellt der Islam für den Rechtsstaat eine große Herausforderung dar, wobei Islamkritiker viele Jahre durch den Begriff der Islamophobie diffamiert wurden. Und dazu haben auch sogenannte Gesinnungsethiker ihren Beitrag geleistet.

Harald Teubl, Hartberg

Rechnung ohne Wirte

„Kann man Solidarität erzwingen?“, 15. 9. Das Urteil des EuGH zur Verteilung von Flüchtlingen zeigt die verfahrene Situation: Da überwerden