Ceta: „Die negativen Aspekte überwiegen“

Leserstimmen zu einem Abkommen, von dem ihrer Meinung nach nur die Mächtigen profitieren.

Die Argumentation von Cecilia Malmström greift zu kurz. Zum einen besteht ein wesentliches Problem von Ceta schon in einem falschen Globalisierungsverständnis, wonach die reichen Industrienationen unter Ausschluss der ärmeren Länder über bilaterale Verträge alleine zu ihren Gunsten die Regeln für den internationalen Handel bestimmen möchten. Zum anderen bleiben einige Textpassagen höchst bedenklich, da sogar eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung eine explizite Erwähnung findet.

Deshalb überwiegen, sieht man einmal von der Senkung bzw. Abschaffung der meisten Zölle ab, eindeutig die negativen Aspekte. Durch die Umkehrung der in früheren Abkommen wie etwa dem GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) verwendeten Positivliste dürfen künftig alle Märkte liberalisiert werden, die nicht vorher direkt ausgeschlossen wurden. Dadurch können insbesondere kleinere, lokal verankerte Familienbetriebe in Bedrängnis kommen.

Rasmus Helt, Hamburg

Jetzt geht alles

Leitartikel „Freihandel ohne Bürger“, 21. 9. Ich dachte immer, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht. Welch ein Irrtum! Das Freihandelsabkommen Ceta beweist einmal mehr, dass alle Macht von Lobbyisten und Bürokraten ausgeht, die ihre Taschen damit füllen.

Nicht ein Wort darüber habe ich auch nur von einer Partei im Wahlkampf gehört. Oder habe ich etwas überhört? Jetzt kann praktisch alles importiert werden, ohne Umweltstandards usw. Willkommen im Kommunismus des 21 Jahrhunderts.

Hannes Löschenkohl,

Kappel am Krappfeld

Der Letzte zahlt

„Schlagabtausch um Abgabe“, 15. 9. Es ist wohl eine komische Sichtweise der Wirtschaftskammer, wenn sie behauptet, dass die Wirtschaftstreibenden mit 25 Prozent durch das Einheben einer Vergnügungssteuer belastet sind und deshalb diese Steuer ersatzlos gestrichen werden muss. Es ist nur so, dass, egal welche Steuer, immer der Letz- te in der Kette alles begleichen muss. Ich kann mir nicht vorstellen dass dann jedes Vergnügen um die Kosten der Vergnügungssteuer günstiger wird.

Jakob Regenfelder, Klagenfurt

„Tolles“Gesetz

„Europaweit Gesuchter erhielt Asyl in Österreich“, 22. 9. Das kann doch nicht wahr sein, dachte ich mir, nachdem ich diesen Artikel gelesen hatte. Ein Schwerverbrecher wird nur deswegen so spät gefasst, weil er durch das geltende EU-Recht als Asylant so gut „geschützt“wird. Wie wäre die Situation gewesen, hätte es sich um einen „normalen“EU-Bürger gehandelt? Da würden die Daten problemlos europaweit ausgetauscht werden!

Ich hoffe nur, dass, durch dieses „tolle“(im wahrsten Sinne des Wortes) Gesetz geschützt, nicht noch mehr gemeingefährliche Personen quer durch Europa reisen und den nächsten Anschlag vorbereiten können – das wird jedoch ein frommer Wunsch bleiben, solange diese hirnrissige Gesetzeslage nicht geändert wird.

Dr. Alexander Koprowski,

Krumpendorf

Zu wenig Anerkennung

„Seine Geschichten bleiben lebendig“und „Todesfall: Franz Wolkinger“, 15. 9. Es ist beschämend: Nichts gegen den Catcher Otto Wanz, aber zwei Seiten über sein Leben – und Prof. Franz Wolkinger, ein weithin anerkannter Biologe, anerkannter Wissenschaftler, Umweltbewusster der ersten Stunde, erhält ein kleines publizistisches Eckerl?!

Dr. Erwin Schwentner, Graz