Der Blick beim EU-Gipfel richtet sich auf Macron
Frankreichs Präsident erläutert in Estland noch einmal exklusiv seine Reformideen. Auch die deutsche Kanzlerin wird befragt.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Europa-Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „außerordentlich“begrüßt. Beide seien wichtige Bausteine auf dem Weg zur Weiterentwicklung der EU und der Eurozone, sagte Merkel vor dem informellen Abendessen der EUStaatsund Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Merkel lobte bei ihrem ersten EU-Gipfel nach ihrer Wiederwahl aber vor allem die Rede Macrons. Es gebe „ein hohes Maß an Übereinstimmung auch zwischen Deutschland und Frankreich“, fügte sie hinzu. „Allerdings müssen wir noch über Details sprechen“, sagte die Regierungschefin. „Insofern sehe ich jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, hier intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“Macron kündigte an, den 27 anderen Staats- und Regierungschefs am Auftaktabend noch einmal ein exklusives Kurzreferat zu halten.
Nach dem gemeinsamen informellen Abendessen zum traditionellen Start am Vorabend des eigentlichen Gipfels wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit.
Es gibt bei dem Gipfel unter estnischer Ratspräsidentschaft keine Tagesord- nung, alle sollen frei diskutieren können. Drei weitere wichtige Themen neben der Digitalisierung und der EU-Reform werden der Brexit, die Asylpolitik und der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland sowie die schwierige Regierungsbildung sein.
Denn je nach Ausgang der Gespräche wird das große Auswirkungen auf die Reformbemühungen haben. Vor allem die FDP hat als ein möglicher Koalitionspartner in einem Dreierbündnis mit Merkels Union und den Grünen europapolitische Forderungen aufgestellt. So traten die Liberalen im Wahlkampf für eine harte Haltung in Verhandlungen mit den verschuldeten Südstaaten ein. Deshalb vermuten politische Analysten, dass Merkel in Tallinn zurückhaltender auftreten wird.