Das Streitobjekt
Zunächst haben wir falsche Startbedingungen geschaffen. Wenn Sie 500 Alpentalbewohner über ein Jahr in eine Turnhalle sperren, ihnen keine Arbeit geben, sie von ihrem sozialen Umfeld abkoppeln und viele junge Männer darunter haben, dann geht das auch nicht gut. Das müssen wir abarbeiten, da dort die Kriminalität in überproportionalem Maß auftritt. Man darf es nicht wegdiskutieren oder kleinreden. Wir haben in Deutschland zehn Prozent aller Sexualstraftaten Flüchtlingen zuzurechnen. Das ist schlicht zu viel. Da muss der Staat genauer hinschauen. Ich halte das nicht für eine Frage von Generosität oder Härte, sondern von guter Organisation. Wir haben in den meisten Fällen gar nichts gemacht. Die Asylverfahren liegen brach. Die Leute dämmern von einem Tag in den nächsten, weil sie nichts zu tun haben und keine Per- spektive haben. Dass man dann nachher Härte braucht, um die daraus entstehenden Kriminalitätsprobleme in den Griff zu bekommen, stimmt. Aber die Ursache ist nicht fehlende Härte, sondern Kontrollverlust und Organisationsversagen. Wir sind dabei, nachzuarbeiten. Als ich gesagt habe, wir schaffen das nicht, kamen 10.000 Menschen pro Tag, mittlerweile kommen weniger als 1000. Das erlaubt es, die Leute nach und nach kennenzulernen und auf sie zuzugehen. Wir haben über Was die Schließung der Balkanroute angeht, werfe ich Angela Merkel vor, dass sie einen moralischen Imperativ verkündet hat. Gleichzeitig war Deutschland nicht bereit, die schmutzige Arbeit der Sicherung der Grenzen mitzutragen, sondern hat das anderen überlassen. Wir wissen alle, ohne diese Grenzsicherung wäre die Situation in Deutschland nicht beherrschbar gewesen. Bei der Flucht über das Mittelmeer ist es noch schlimmer, weil sie so viele Menschen in den Tod reißt. Deswegen finde ich, auch wenn ich mich nicht auf Ihren Außenminister beziehe, den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachvollziehbar. Man muss mit Libyen kooperieren und sollte dort Hotspots einrichten, um die Asylregistrierung und die Prüfung von Anträgen vorzunehmen. Das stimmt, aber sich für den Vorschlag des französischen Präsidenten auszusprechen, ist innerhalb des demokratischen Diskurses zulässig und man muss nicht immer auf Applaus aus sein.