Hohe Schulden und Heta-Bewältigung

der Landtagssitzung zwei lange Gespräche mit Rutter geführt, am Ende Stand der mit dem Parteivorstand akkordierte Parteiausschluss. „Es ist der Schlussstrich über Provokationen, die es seit Monaten gab“, so Köfer. Rutter wertet das als „Überreaktion“, will das Parteischiedsgericht anrufen und als „freier Abgeordneter im Landtag bleiben“. „Wer sagt, was er denkt, wird politisch gekillt“, postete er im Internet. Er werde beim Ulrichsbergtreffen jedenfalls reden, das sei eine „konservative, aber keine rechtsextreme Veranstaltung“, sagt er.

FPÖ-Chef Gernot Darmann schloss aus, Rutter bei der Landtagswahl auf die FPÖ-Liste zu nehmen. Rutter muss als „wilder“Abgeordneter ohne Infrastruktur tätig sein. Lediglich ein elektronisches Postfach gibt es für ihn. Das Team Kärnten, das 2013 mit vier Abgeordneten und Klubstatuts startete, ist jetzt halbiert, bleibt eine Interessengemeinschaft und verliert nun bis zur März-Wahl 30.000 Euro Parteienförderung.

Mit den koalitionären Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen aber auch der „IG freie Abgeordnete“(bisher BZÖ) wurde im Landtag der Rechnungsabschluss zum Budget 2016 verabschiedet. Er zeigt zwar den höchsten Schuldenstand von 4,2 Milliarden Euro, doch das liege an der Lösung der Causa Hypo/Heta, wurde betont. Um die Heta-Ausgaben bereinigt, zeige sich ein Budget, das die Vorgaben des Stabilitätspaketes erfülle. Das Land nehme im laufenden Betrieb mehr ein, als es ausgebe, würdigte die Koalition den richtigen Kurs und die Bereinigung des Heta-Problems. Scharfe Kritik gab es von der FPÖ („Katastrophenbudget“), die soziale Ungerechtigkeiten sieht. „Keinen Grund zur Freude“ortet das Team Kärnten.