Affäre Silberstein: Der SPÖ-Geschäftsführer trat zurück. Schwere Vorwürfe wegen Negativ-Kampagne gegen Sebastian Kurz.

Knalleffekt vierzehn Tage vor der Wahl: SPÖ-Wahlkampfchef Niedermühlbichler tritt wegen Schmuddelkampagne von ExBerater Silberstein zurück. „Habe nichts davon gewusst.“

Zwei Wochen vor der Wahl stehen die von Pleiten, Pech und Pannen heimgesuchte SPÖ und ihr Spitzenkandidat Christian Kern mit dem Rücken zur Wand. Am gestrigen Samstag überschlugen sich die Ereignisse. In den Morgenstunden enthüllten „profil“und „Presse“, dass der im August verhaftete SPÖ-Politikberater Tal Silberstein hinter zwei auf Facebook betriebenen, bisweilen rassistischen und antisemitischen Schmuddelseiten („Wir für Sebastian Kurz“und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“) steckt. Das war von der SPÖ bisher immer zurückgewiesen worden. Kern ließ Mitte August sogar ein eigenes Youtube-Video anfertigen, in dem er den ÖVP-Vorwurf, Silberstein stecke hinter der Schmutzkübelkampagne, als Ablenkungsmanöver abqualifiziert.

Am Nachmittag zog Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler die Konsequenzen und erklärte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt. Als Wahlkampfmanager folgt ihm Johannes Vetter nach, die Partei dürfte bis zum Wahlsonntag ohne Geschäftsführer dastehen.

Der Rücktritt wirft allerdings noch mehr Fragen auf. Niedermühlbichler, der nach dem erfolgreichen Häupl-Wien-Wahlkampf in die Löwelstraße übersiedelte, beteuerte, er habe von Silbersteins dunklen Aktivitäten nichts gewusst: „Wir haben diese Seiten weder beauftragt noch finanziert oder gar betrieben.“Nur einer seiner Mitarbeiter sei involviert gewesen.

Silberstein war, wie Kern wiederholt erklärte, von der SPÖ für den Wahlkampf als „Datenanalyst“engagiert worden. Ein Insider erzählte im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass der Politikberater „in der Lö- welstraße ein- und ausging und bei Besprechungen im Kanzleramt und in der Parteizentrale oft dabei war.“Als Silberstein in einer anderen Causa in Rumänien verhaftet wurde, trennte sich die SPÖ von ihm.

Niedermühlbichlers Beteuerung, die Löwelstraße habe mit den Facebookseiten nichts zu tun, wirft Fragen auf: Wer steckt dahinter? Wer sind die Auftraggeber? Wer hat es bezahlt? Wusste Kern davon? Laut „profil“soll Silberstein eine kleine Spezialeinheit mit der Kampagne betraut haben. Geschätztes Budget: 500.000 Euro. Offenkundig waren die Aktivitäten so konzipiert, dass keine Verbindungen zur Parteizentrale in der Löwelstraße hergestellt werden konnten. In Wiener Kreisen kursieren mehrere Namen aus dem Dunstkreis von Ex-Parteichef Gusenbauer als Auftraggeber.

Silbersteins Team gehörte auch Politikberater Peter Puller an. Die Neos trennten sich gestern von Puller, der mit Silberstein die Neos im Wiener Wahlkampf 2015 betreut hatte. Puller stammt aus dem Umfeld der steirischen ÖVP, 2005 hatte er im Zuge einer Medienschulung (Modul eins) einen umstrittenen Leitfaden für ÖVP-Funktionäre entworfen. In fingierten Leserbriefen in Zeitungen sollte SPÖ-Kandidat Franz Voves angepatzt werden.