Der SPÖ-Super-GAU 14 Tage vor der Wahl
Die Affäre Silberstein holte die SPÖ ein – und ihrem Spitzenkandidaten gelang es nicht mehr, sich freizuspielen.
Für die SPÖ hätte es schlimmer nicht kommen können: 14 Tage vor der Wahl gipfelte die Affäre Tal Silberstein, die man geglaubt hatte aussitzen zu können, im Rücktritt von Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und im Eingeständnis des Kanzlers, SPÖ-Chefs und Spitzenkandidaten Christian Kern, dass er auch heute noch keine Ahnung davon hat, was wirklich geschah.
Gestern am späten Vormittag wurde bekannt, dass Kern kurz nach Mittag vor die Presse treten werde. Sogar mit einem Rückzug des Spitzenkandidaten als Nummer 1 wurde bereits spekuliert. Allein das Wissen darum, dass das für die Partei wohl eine noch größere Katastrophe auslösen würde, hält Kern vermutlich noch bei der Stange.
Es ging in diesem Wahlkampf alles schief, was schieflaufen kann. Zuletzt ging es um mehrere Facebook-Seiten mit rassistischen und antisemitischen Inhalten, die auf eine Initiative des ehemaligen Werbeberaters Tal Silberstein zurückgehen und zum Ziel hatten, ÖVP-Chef Sebastian Kurz diffamierende Aktivitäten zu unterstellen. Gestern musste Kern zugeben, dass diese Seiten offenbar weiterbetrieben wurden, nachdem der Vertrag mit Silberstein gekündigt worden war, und zwar mit Wissen zumindest eines SPÖMitarbeiters. Kern betonte, weder er noch Niedermühlbichler hätten davon gewusst, schon gar nicht hätte die Partei diese Aktivitäten finanziert.
Eine „Taskforce“unter Leitung des SPÖ-Abgeordneten und Wirtschaftsprüfers NAbg. Christoph Matznetter werde Licht ins Dunkel bringen. Matznetter und Andrea Brunner, die bisherige Geschäftsführerin der SPÖ-Frauen, sollen bis zur Wahl die Geschäfte der Partei führen, Matznetter soll innerhalb des Duos auch die Kommunikation nach außen übernehmen.
Keine Klärung der Vorgänge, dafür der Versuch, die Affäre aus der Partei heraus zu bereinigen – die politische Konkurrenz empfand den Auftritt als Farce. Damit war die Absicht vereitelt, durch die Vorwegnahme der Erklärung das Thema aus der ATV-Elefantenrunde am Abend herauszuhalten (Seite 2/3).
Was dem SPÖ-Chef indes auch zu denken gibt: dass es auf den manipulierten FacebookSeiten nach der Trennung von Silberstein eine Beschleunigung der antisemitischen Propaganda gegeben habe. Dass es sich bei den involvierten Mitarbeitern Silbersteins um langjährige Mitarbeiter anderer Partei-
en handle. Dass interne Papiere nach außen gedrungen seien, die ihn, Kern, herabwürdigten, und dass zuletzt (in einer Boulevardzeitung) Dossiers über die Unternehmensbeteiligungen seiner Frau publiziert wurden, die „nur dazu dienen, private Existenzen zu zerstören“.
Für den steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer sind die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden: „Ich habe immer gesagt, den Silberstein hätten wir uns sparen können.“Das Einzige, was man Kern vorwerfen könne, sei, „dass er sich voll auf das Land konzentriert hat, aber zu wenig auf die Kampagne“.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser fordert eine lückenlose Aufklärung. Vertreter anderer Parteien sollten aber vor der eigenen Türe kehren: Kaiser erinnerte an „das schmierige Hammer-und-Sichel-Heftchen der ÖVP als Anleitung zu Diffamierung der SPÖ“.