Holzinger sieht den Rechtsstaat in Gefahr
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs verweist warnend auf Tendenzen in Ungarn, Polen und in den USA.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte anlässlich des „Verfassungstags“in den Räumen des Verfassungsgerichtshofs vor der „Unkultur des Gegeneinander“im Wahlkampf und dem Vergessen auf die großen Themen. „Eine Politikerin, ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generationen sehen können. Durch die Augen der Kinder. Durch die Augen der Enkel.“
Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichts- hofs, erinnerte daran, dass das beste Verfassungsgericht, die besten Parlamente den Bestand der Demokratie nicht garantieren. „In Zeiten der Krise kommt es letztlich darauf an, dass die Menschen eines Landes den festen Willen entwickeln, Rechtsstaat und Demokratie zu bewahren“, sagte er. Als Zeichen der Solidarität hatte er den Ex-Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Andrzej Rzeplin´ski, und dessen Stellvertreter Stanislaw Biernat eingeladen. Polen nennt Holzinger als ein Beispiel für die Gefährdung von rechtsstaatlichen Institutionen. „Unter Berufung auf die bei Wahlen erzielte Mehrheit wird offen die Legitimität der gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns in Zweifel gezogen“, sagte Holzinger. Als weitere Beispiele nannte Holzinger Ungarn, dessen Ministerpräsident den Begriff der „illiberalen Demokratie“prägte, und US-Präsident Trump, der von „sogenannten Richtern“sprach.