Die Causa Silberstein: Das Stochern im Nebel
Zwei Wochen vor der Wahl halten die jüngsten Enthüllungen über eine von Ex-SPÖ-Berater Silberstein orchestrierte Schmutzkübelkampagne die Republik in Atem. Viele Fragen bleiben offen.
1. Worum geht es in der Causa Silberstein, die dem Kanzler zu schaffen macht?
ANTWORT: Anfang des Jahres engagierte die SPÖ den international bekannten Politikberater Tal Silberstein für die KernKampagne. Silberstein hatte gemeinsam mit Ex-Clinton-Berater Greenberg 2001 Michael Häupl und 2006 Alfred Gusenbauer erfolgreich beraten. Wann immer er in Wien weilte, ging Silberstein, wie ein Insider der Kleinen Zeitung berichtet, im Kanzleramt und in der Löwelstraße ein und aus. Silberstein hatte kein eigenes Büro, seine Zelte schlug er im Park Hyatt auf. Rund 400.000 Euro sollen an Silberstein als Honorar geflossen sein.
2. Welche Qualitäten besitzt Silberstein?
ANTWORT: Hört man sich in SPÖ-Kreisen um, heißt es, Silberstein sei ein kreativer, umtriebiger, rastloser Kopf, der in der eher verschlafenen Löwelstraße ordentlich Dampf gemacht sowie bestechende Analysen von Umfragen geliefert haben soll. Was nie gesagt wird: Silberstein ist ein ausgewiesener Experte im Dirty Campaigning. In einer US-Doku über den bolivianischen Präsi- dentschaftswahlkampf kommt Silberstein mit der Aussage zu Wort: „Wir müssen mit der Schmutzkübelkampagne beginnen. Wir müssen den Gegenkandidaten von einem sauberen zu einem schmutzigen Kandidaten machen. Das ist unsere Aufgabe.“Laut FAZ sollen Silberstein-Mitstreiter 2006 eingeräumt haben, ein Jahr lang Material gegen die ÖVP und Schüssel gesammelt zu haben.
3. Was wird Silberstein vorgeworfen?
ANTWORT: Silberstein soll ein eigenes DirtyCampaigning-Team engagiert haben, um Facebook-Seiten gegen die ÖVP („Die Wahrheit über Sebastian Kurz“bzw. „Wir über Sebastian Kurz“) zu entwickeln. Auf den Seiten wurde Kurz auf subtile und weniger subtile Weise in ein schlechtes Licht gerückt, um diesem potenzielle Wähler abspenstig zu machen. Eine Seite erweckte den Eindruck, die FPÖ stecke dahinter. Ex-Wahlkampfchef Georg Niedermühlbichler beteuerte in seiner Rücktrittsrede, dass die SPÖ-Parteizentrale mit den Aktivitäten nichts zu tun hatte.
4. Kann man dem Glauben schenken? Wer steckte dahinter?
ANTWORT: Das klingt nicht ganz unlogisch, offenbar sollten unter keinen Umständen Verbindungen zwischen der offiziellen Wahlkampagne und den Schmuddelaktivitäten hergestellt werden können. Wer allerdings dahintersteckte, wer für die Finanzierung aufkam, welche Querverbindungen zur SPÖ bestanden, wie sehr der Kanzler und Parteivorsitzende informiert und involviert war, ist völlig unklar. In Politikkreisen wird darüber spekuliert, dass potente Geldgeber im Umkreis von Alfred Gusenbauer die Parallelstruktur finanziert hätten. Holzindustrieller Gerald Schweighofer, Hans Peter Haselsteiner sowie Martin Schlaff wiesen gestern entsprechende Spekulation von sich.
5. Gibt es tatsächlich keine Verbindungen zur SPÖ?
ANTWORT: Doch. In der Zwischenzeit musste die SPÖ einräumen, dass ihr Mitarbeiter Paul P. über Silbersteins Paralleluniversum ziemlich genau Bescheid wusste. Im Sommer sickerte durch, dass die einstige Mitarbeiterin von SPÖ-Stadträtin Wehsely, Vanessa S., drei