Oettinger warnt vor Bürgerkrieg

Vermittlung im Streit durch EU wäre denkbar.

Der Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien birgt für EU-Kommissar Günther Oettinger die Gefahr eines Bürgerkrieges. „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte der deutsche CDU-Politiker in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird“, so Oettinger.

Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. „Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt“, betonte Oettinger.

In Madrid hat indes wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikte Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten zurück. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.