Kein Ende in der Affäre Silberstein
Bot die ÖVP Geld für Informationen aus dem SPÖ-Lager?
Die Causa Silberstein bleibt zehn Tage vor der Nationalratswahl das dominierende Thema im Wahlkampf. Am gestrigen Donnerstag überschlugen sich, wieder einmal, die Ereignisse. Zu Mittag legte der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter den Vertrag mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein offen. Demnach hat die SPÖ 536.000 Euro an Silbersteins Agentur GCS International bezahlt. Darin zeigt sich auch, dass Silberstein seit Herbst 2016 für mehr als nur Datenanalyse und Auswertung zuständig war: Strategische Planung, Personaltraining, kreative Planung, Forschungsteams zur Gegneranalyse, Krisenmanagement etc. sind in der Vereinbarung aufgelistet. Verdeckte Facebook-Kampagnen seien nicht vereinbart gewesen.
„Weder im Vertrag noch in den Rechnungen oder Zahlungen gibt es einen Hinweis darauf“, betont Matznetter. „Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning nicht.“Abends berichteten „Presse“und „Falter“, Silbersteins Mitarbeiter Peter Puller habe seine Honorare für die Arbeit an den Facebook-Seiten von Silbersteins Firma GCS International überwiesen bekommen, auch nach der offiziellen Trennung der SPÖ von ihrem Berater. Diese will wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung nun 131.250 Euro von Silberstein zurückfordern, gegebenenfalls einklagen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren rund um die Facebook-Seiten, auf denen gegen Sebastian Kurz Stimmung gemacht wurde, eingeleitet. Grundlage ist die Anzeige der SPÖ. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, der Verdacht richtet sich derzeit gegen unbekannte Täter. „Wir werden jetzt an Facebook herantreten“, kündigte ein Behördensprecher an.
Und am Abend erreichte die Causa Silberstein endgültig auch die ÖVP. Wie „Falter“und „Presse“berichteten, soll der persönliche Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz einem Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Tal Silberstein, Peter Puller, 100.000 Euro geboten haben, damit dieser Details über die rote Kampagne verrate. Puller berichtet von einem Treffen im Juli. Die ÖVP wusste zu diesem Zeitpunkt, dass Puller für Silberstein arbeitet. Die ÖVP habe ihn dazu überreden wollen, die Seiten zu wechseln. Puller sagt, dass er das Angebot abgelehnt habe. Ein ÖVP-Sprecher bestätigt zwar das Treffen mit Puller, stellt es aber anders dar. „Silbersteins Partner Puller ist an einige Personen aus dem Umfeld von Kurz herangetreten, um sie gezielt auszuhorchen“, heißt es. Man habe Puller mit diesem Verdacht konfrontiert, der habe das aber abgestritten. „Es gab und gibt im Zusammenhang mit den DirtyCampaigning-Aktivitäten der SPÖ seitens der Volkspartei weder ein Angebot noch eine Zahlung an Silbersteins Geschäftspartner Puller oder irgendwen anderen aus Silbersteins Umfeld“, sagt ein ÖVP-Sprecher.