TV-Duell:Kernwarntvor Schwarz-Blau, Strache vor Schwarz-Rot.

FAKTENCHECK. Wir haben die hitzige Debatte zwischen Kern und Kurz einem Faktencheck unterzogen.

1Kurz warf Kern vor, in dessen Zeit als ÖBBChef hätten sich die Vorstände zwischen 2011 und 2015 eine Gehaltssteigerung von 40,7 Prozent gegönnt, bei den Mitarbeiter hätte die Steigerung nur 14,3 Prozent ausgemacht.

ANTWORT: Die Steigerung bei den ÖBB-Mitarbeitern um 14,3 Prozent trifft, nach KV-Abschlüssen gerechnet, zu. Zu den Vorständen sagt der Einkommensbericht 2013/14 des Rechnungshofes: „Vorstandsmitglieder (rund 31 Vollzeitäquivalente) erzielten 2014 ein Durchschnittseinkommen von rund 307.400 Euro. Verglichen mit 2011 von rund 214.000 Euro ergab dies einen Einkommenszuwachs von rund 43,6 Prozent.“Im Vergleich 2011 – 2014 stieg bei den Beschäftigten das Durchschnittseinkommen von 44.600 auf 49.500 Euro, laut Rechnungshof ein Anstieg um 10,9 Prozent. Die Kleine Zeitung konfrontierte Kern mit diesen Zahlen bei der Diskussion mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten in St. Veit/Glan und Kern erklärte eine Steigerung der Vorstandsbezüge damit, dass man in der Zeit das operative Ergebnis der ÖBB ins Positive gedreht habe. Bei den 13 Vorständen der Bundesbahn Holding, Rail Cargo AG, Infrastruktur AG und Personenverkehr AG, die 2014 laut RH mehr als das KanzlerGehalt von 295.400 Euro verdienten, betrug die Zunahme 2011 – 2016 rund 8,5 Prozent. In der Bundesbahn Holding bekamen 2010 vier Vorstände zusammen 2,1 Millionen Euro, 2016 rechnerisch zwei Vorstände 1,468 Millionen, was für den Steuerzahler weniger, je Vorstandsmandat mehr war.

2Kern warf Kurz vor, er habe einmal gesagt, Flüchtlinge seien intelligenter als Österreicher.

ANTWORT: Das stimmt in dieser Form nicht. Kurz hatte bei einem Auftritt im Frühjahr 2015 gesagt: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“

3Kern behauptet, die Kurz-Idee, nicht entnommene Gewinne von der Körperschaftssteuer zu befreien, führe zu Steuerausfällen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro.

ANTWORT: Steuerrechtsprofessor Werner Doralt verweist darauf, dass Experten vor ein paar Wochen diese Summe errechnet hätten, indem sie einfach rückwirkend die Kapitalertragssteuer zusammengezählt hätten. Für Doralt ist es eine „Fantasiezahl“, weil Lenkungseffekte nicht eingerechnet wurden. Ob die Gewinne tatsächlich im eigenen Unternehmen reinvestiert werden, wie von Kurz erhofft, ist aus Doralts Sicht völlig offen. „Wer sagt, dass damit nicht Aktien gekauft werden?“Doralt meint, dass der Vorschlag nie das Licht der Welt erblickt – wegen ÖVP-interner Widerstände: „Jeder Tischler, jeder Gastwirt, jeder Installateur träumt von einer ähnlichen Regelung. Kurz müsste seiner eigenen Klientel erklären, warum ihnen das Privileg nicht eingeräumt wird. Das steht er nicht durch.“