Die Großbaustelle Bildung geht in die dritte Runde

Zum dritten Mal treffen sich heute die türkis-blauen Verhandler zum Thema Bildung. Die Übereinstimmung ist weitreichend.

In Sachen Diskretion lassen die Protagonisten von ÖVP und FPÖ nach wie vor nichts anbrennen. Wenn heute in Wien zum dritten Mal die Bildungspolitik auf der Verhandlungsagenda steht, dringt wenig Inhaltliches nach außen. Medienberichte, wonach sich Türkis und Blau bereits einig seien, keine zusätzlichen Budgetmittel und Lehrerposten ins Schulsystem stecken zu wollen, werden dementiert: „So weit sind wir noch gar nicht“, hieß es gestern aus Verhandlerkreisen. Fakt ist, dass zu mehreren der inhaltlichen Eckpunkte weitgehender Konsens zwischen den Parteien herrscht.

Gesamtschule: Einen Ausbau der gemeinsamen Schule aller 10- bis 14-Jährigen wird es unter Türkis-

Blau nicht geben. Beide Parteien bekennen sich zum „Erhalt des differenzierten Schulsystems“, womit die Bemühungen im Zuge der jüngsten Bildungsreform, die Gesamtschule auf die AHS-Unterstufen auszuweiten, vorerst ein Ende finden.

Deutschklassen: Die FPÖ verlangt für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse verpflichtende Deutschklassen vor Schuleintritt, die ÖVP will Pflichtnachmittagsunterricht oder Sommerkurse, wenn die normale Deutschförderung nicht greift.

Bildungspflicht: Statt der bisherigen Schulpflicht können sich beide Verhandlungspartner für eine „Bildungspflicht“erwärmen. Nach Vorstellung der ÖVP soll diese Pflicht erst dann erfüllt sein, wenn die Schüler sinnerfassend le- sen und rechnen können. Wer das mit 15 nicht schafft, müsste bis zum 18. Lebensjahr zur Schule gehen.

Sonderschulen: Sowohl FP als auch VP machen sich für einen Erhalt der Sonderschulen stark. Die Idee der Inklusion aller Kinder mit speziellem Förderbedarf in den Regelschulbetrieb erhält eine Absage.

Lehrerposten: Sowohl Gewerkschaft als auch die bisherige SP-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wollen zusätzliche Lehrer im System sehen. Daraus dürfte mit Blick auf die Budgetnöte nichts werden.

Klassenschülerzahlen: Offen ist, ob ÖVP und FPÖ das im Zuge der Bildungsreform beschlossene Aus für die Klassenschülerhöchstzahlen rückgängig machen. Die Lehrergewerkschaft läuft gegen die Regelung Sturm.