„Budget liest sich wie eine Krankenakte“
Nach langer Diskussion wurde im Klagenfurter Gemeinderat der Voranschlag 2018 beschlossen, doch die Kritik ist massiv.
Trotz des Sparkurses der vergangenen zweieinhalb Jahre sieht der Budgetvoranschlag der Stadt Klagenfurt für 2018 keineswegs rosig aus. Er weist ein Minus von rund zehn Millionen Euro aus, der wohl mit Rücklagen abgedeckt werden muss. Auch der städtische Kontrollamtsdirektor Johannes Rom mahnt: „Vorsicht ist angebracht.“
Entsprechend massiv war die Kritik im gestrigen Gemeinderat an den Reformpartnern SPÖ, ÖVP und Grüne. „Man merkt, dass das Budget von einer Medizinerin erstellt wurde. Es liest sich wie die Krankenakte eines Todkranken“, prangerte zum Beispiel Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Neues Klagenfurt) an. Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) sparte ebenfalls nicht mit Kritik: „Es ist zu wenig, alles auf die Transferzahlungen zu schieben.“ Ihm fehle das Bemühen um eine Veränderung. Sein Parteikollege Gemeinderat Andreas Skorianz stieß ins gleiche Horn. Dass man nun eine Resolution an das Land und den Bund richte, um die Belastungen für die Stadt zu reduzieren, unterstütze er zwar. Doch sein Nachsatz Richtung Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ): „Was hat Sie daran gehindert, nicht schon längst Protest einzulegen. Statt erst jetzt einen Brief an das Christkind zu schreiben.“Mathiaschitz hielt dagegen: „Ohne unseren Sparkurs würden wir noch viel schlechter dastehen.“
Schließlich wurde abgestimmt. Wie angekündigt stimmten die Freiheitlichen, Neues Klagenfurt, FAIR und Bürgerallianz zwar dagegen, dennoch ist der Voranschlag damit mehrheitlich beschlossen. Die Resolutionen an das Land und den Bund wurden ebenfalls beschlossen.