Zäher Poker um viele Kassen mit leeren Kassen

Steuergruppe der Koalitionsverhandler geht heute Straffung der Pensions- und Krankenkassen an. Einigung noch umkämpft.

In die Tasche greifen lassen wir uns nicht“, gab Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner seinem Parteichef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einen Schuss vor den Bug. Finanz- und Planungssicherheit müsse beim Land bleiben, warnte er in der Vorwoche die Koalitionsverhandler vor weitreichender Fusion bei den 21 gesetzlichen Pensions- und Krankenkassen von Beamten bis Bauern, von Wien bis Vorarlberg. Klar. Gehört die Gebietskrankenkasse im Ländle doch zu den wenigen Kassen im Plus. Allen Krankenkassen zusammen ist für 2017 ein Minus von elf Millionen Euro prognostiziert. 2018 soll das Defizit sogar 120 Millionen Euro betragen, 2019 weiter auf 250 Millionen Euro steigen, warnt Hauptverbandschef Alexander Biach.

In Deutschland melden die gesetzlichen Krankenkassen indes für die ersten drei Quartale 2,5 Milliarden Euro Überschuss, der ihre Finanzreserven auf 18,6 Milliarden Euro anwachsen lässt. In Österreich muss umgekehrt der Finanzminister im Jahr zwölf Milliarden Euro aus Steueraufkommen drauflegen, damit die Sozialversicherungsträger mit ihren 48,3 Milliarden Euro aus Beiträgen für rund 60 Milliarden Euro Aufwand für Kranken-, Unfallund Pensionsversi- cherte über die Runden kommen. Bei den Pensionskassen liegt überhaupt nur die der Notare aus eigenen Beiträgen über Wasser.

Zu frühe Pensionsantritte, zu hohe Gesundheitskosten, fragmentierte Kassen liegen auf dem Reform-OPTisch. Was trauen sich ÖVP und FPÖ? Seit Jahren gibt es von IV bis WKÖ Pläne für nur fünf Träger mit Fusion der Gebietskrankenkassen. Eine Studie der London School of Economics für Strukturmodelle sah jährliches Hebepotenzial im Gesundheitswesen von 845 Millionen Euro.

Biach treibt bei den Krankenkassen die Harmonisierung voran, dass zu Windel, Zahnspange und Rollstuhl von Tirol bis Burgenland gleich viel geleistet wird. Geringere Verwaltungskosten durch Fusionen bei der Sozialversicherung und ihren 27.000 Mitarbeitern relativiert er jedoch. Die Fusion von Arbeiter- und Angestellten-PV habe noch Jahre später über 100 Millionen Euro höheren Finanzaufwand bedeutet.

Belastend für die Kassen sind Sonderpensionen, die 2016 etwa für Pensionisten der Kärntner Gebietskrankenkasse 7,95 Millionen Euro betrugen und in der Steiermark 15,9 Millionen Euro. Das ist ein beträchtlicher Teil des Gesamtpersonalaufwandes von 94,7 Millionen Euro bei 1186 GKKMitarbeitern in der Steiermark beziehungsweise 45,8 Millionen bei 564 Mitarbeitern in Kärnten. Davon rechnet die KGKK 410 Mitarbeiter für die Verwaltung, alle anderen als medizinisches Personal. Die STGKK grenzt mit demselben Hinweis ihren Verwaltungspersonalaufwand auf 54,6 Millionen ein und kommt so auf 1,74 Prozent ihrer Gesamtausgaben. Bleibt also alles, wie es ist?