Verhandlungen über Regierung von VP und FP in der Zielgeraden.
Über weite Politikfelder herrscht Klarheit, ein paar große Fragen will die Steuerungsgruppe ab heute klären. Vor allem die Geldfrage.
Ab heute wird nur noch in der schlanken Steuerungsgruppe verhandelt. Neben den Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gehören diesem engen Kreis noch acht weitere Personen an. Sie müssen jene Konfliktherde aus dem Weg räumen, die einer gemeinsamen Regierung bisher entgegenstanden. Die Öffentlichkeit soll erst morgen, Dienstag, wieder einen Fortschrittsbericht vorgelegt bekommen.
Wichtige Fragen, die noch zu klären sind:
Direkte Demokratie: Ab welcher Grenze sollen Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden? Die ÖVP ist in dieser Frage
weit vorsichtiger als die FPÖ. Welche Fragen sollen von Volksentscheiden ausgenommen werden und wer entscheidet darüber?
Kammer-Pflichtmitgliedschaft:
Die FPÖ will sie abschaffen, die ÖVP allenfalls die Beiträge senken.
Sozialversicherungen: Wie viele Sozialversicherungsträger soll es geben? Derzeit sind es 21, beide Parteien forderten im Wahlkampf deren drastische Reduzierung. Die betroffenen wehren sich mit Händen und Füßen gegen Zusammenlegungen.
Steuersenkungen: FPÖ und ÖVP haben angekündigt, die Steuer- und Abgabenlast auf unter 40 Prozent senken zu
wollen. Es geht um ein Volumen von 12 bis 14 Milliarden. Wie das geschehen soll, müssen die Verhandlungen erst ergeben.
Rauchverbot: Ein wichtiges Thema wird auch sein, ob tatsächlich ab Mai 2018 flächendeckend in der Gastronomie Rauchverbot gelten soll. Die FPÖ ist dafür, die Regelung aufzuheben, die ÖVP will dabei bleiben.
Einige wichtige Fragen haben die Verhandler geklärt – diese Themen stehen nun außer Streit:
Sicherheit: Das Berufsbild von Polizisten soll attraktiver, ein neues Besoldungsrecht geschaffen werden. Eine personelle Aufstockung ist geplant.
Zur Bekämpfung von Terrorismus soll die Personenüberwachung erleichtert werden.
Soziales: Unter dem Titel Fairness und neue Gerechtigkeit versteht die künftige Koalition hauptsächlich Maßnahmen, die Asylwerber betreffen. Statt Geldleistungen will die ÖVP verstärkt auf Sachleistungen setzen. Die FPÖ will gar keine Geldleistungen mehr, was EUrechtlich aber kaum möglich ist. Die Staatsbürgerschaft sollen Flüchtlinge nicht schon nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Verstärkte Abschiebungen und verkürzte Asylverfahren ergänzen die Maßnahmen. Die Mindestsicherung soll bei 1500 Euro gedeckelt werden.
Bildung: Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, wird eingeführt, vor Eintritt in die Volksschule wird der Sprachstand erhoben. Die Benotung in Volksschulen wird wieder verpflichtend. Elementarpädagogik soll auf ein höheres Ausbildungsniveau gehoben werden. Die Gymnasien bleiben erhalten.
Digitalisierung: Die Breitbandoffensive der letzten Regierung erfährt eine Neuauflage.
Verkehr: Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist ebenso geplant wie die Förderung von Elektromobilität und automatischem Fahren. Offen blieb – wie bei allem – die Finanzierung.