Arbeitszeit sorgt für Aufregung
ÖVP und FPÖ wollen flexiblere Arbeitszeiten, zentrale Details sind aber noch offen. Arbeitnehmervertreter üben Kritik und warnen vor dem „12-Stunden-Arbeitstag“.
Ziel ist ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene – unter diesen Leitsatz haben die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ ihr Programm zum Thema Arbeitszeiten gestellt. Die Vorschläge (Überblick siehe links) sorgen, wenig überraschend, schon jetzt für eine kontroversielle Debatte. Wie berichtet, wollen die beiden Parteien nach einer Regierungsbildung das seit Jahren diskutierte Thema auch ohne die Sozialpartner umsetzen, nachdem deren Verhandlungen dazu Ende Juni zu keinem Ergebnis geführt haben.
Während die Wirtschaftskammer naturgemäß viel Lob für die Pläne spendiert, sieht es auf der Arbeitnehmerseite anders aus. Gewerkschaften und Arbeiterkammer toben.
Zwar heißt es im Standort-Papier von ÖVP und FPÖ, dass die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit beibehalten wird und auch „kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit unberührt bleiben“. Die angestrebte Flexibilisierung soll jedoch die Möglichkeit schaffen, unter gewissen Umständen auf Betriebsebene die maximale Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden und die Höchstarbeitszeit pro Woche auf 60 Stunden nach oben zu schrauben. Punktuell und flexibel soll Mehrarbeit möglich werden. Warum? Es soll dann gearbeitet werden können, wenn Arbeit ansteht. An anderen Tagen würde dafür mehr Freiraum für die Familie entstehen, argumentieren die Koalitionsverhandler.
Eine Darstellung, die von Gewerkschaft und Arbeiterkammer massiv angezweifelt wird. Ebenso wie das Versprechen von ÖVP und FPÖ, wonach kein Eingriff in die Kollektivverträge vorgesehen ist. „Die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit bleibt gleich, auch Überstunden werden abgegolten“, so ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
„Wenn ein Beschäftigter in einer arbeitsintensiveren Woche länger arbeitet, hat er beispielsweise in der darauffolgenden Woche mehr frei und darf sich über ein verlängertes Wochen- ende freuen“, so Strache, der den 12-Stunden-Arbeitstag 2013 im Kurier-Chat als „asoziale, leistungsfeindliche Idee“bezeichnet hatte. Nach Kritik, die auf seiner Facebook-Seite laut wurde, spricht Strache von „Unwahrheiten und Verdrehungen“diverser Medien. Denn „niemand wird künftig insgesamt mehr oder länger arbeiten müssen“, so Strache.
AK-Präsident Rudolf Kaske ortet jedenfalls viel Widersprüchliches in den Plänen, vor allem wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe. „Wie dieses Versprechen mit einem 12Stunden-Arbeitstag zusammenpasst, ist mir ein Rätsel.“In dieselbe Kerbe schlägt Wolfgang Katzian von der Gewerkschaft GPA. „Durch die Verlagerung der Entscheidungs-