Tango Korrupti mit Ausfallschritt

Bei der Korruptionsbekämpfung gibt es in Österreich nach wie vor gesetzliche Lücken. In vielen Bereichen fehlt Transparenz.

Wirklich viel hat sich nicht geändert, seit Rainhard Fendrich im Jahr 1988 erstmals seinen „Tango Korrupti“intonierte. Immer noch wird hierzulande gemauschelt, geschmiert und verschleiert. Am heutigen Welt-Anti-KorruptionsTag, der jedes Jahr am 9. Dezember „gefeiert“wird, soll das Bewusstsein für die Bekämpfung von Korruption geschärft werden.

In diesem Jahr wurden einige Erfolge erzielt: Die Paradise Papers (nach den Panama Papers im Vorjahr) enthüllten Steuervermeidung und Geldwäsche von Konzernen, Politikern und Prominenten. Diese Woche beschlossen die EU-Finanzminister eine schwarze Liste mit 17 Steueroasen – darunter Vereinigte Arabische Emirate, Barbados und Panama.

Österreich lag im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International (TI) zu Jahresbeginn auf Platz 17. Am „saubersten“waren Dänemark und Neuseeland, Schlusslicht unter insgesamt 176 Staaten war Somalia. In einigen Wochen wird der aktuelle Index veröffentlicht.

Franz Fiedler, Ehrenpräsident von TI Österreich, erwartet keine deutliche Verbesserung. Transparenz sei „vielerorts noch immer ein Fremdwort“. In Österreich gebe es nach wie vor zu viele gesetzliche Lücken in der Korruptionsbekämpfung. So sei etwa das Lobbyingregister „völlig intransparent“, weil etwa Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Kammern, Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgenommen sind.

Den zweiten schweren Mangel sieht Fiedler in dem immer noch nicht umgesetzten Informationsfreiheitsgesetz, das seit über zwei Jahren im Nationalrat liegt. „Die derzeitige Situation in Österreich ist, dass grundsätzlich alles unter das Amtsgeheimnis fällt. Das soll sich ändern. Das Amtsgeheimnis muss die Ausnahme werden.“Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollten von sich aus angeben, welche Summen sie etwa für Gutachten ausgeben.

Auch bei der Transparenzdatenbank gebe es nach wie vor Lücken. „Das betrifft vor allem öffentliche Subventionen. Die Länder geben ihre Subventionen etwa nicht vollständig ein“, sagt Fiedler. Positiv sei hingegen die fortschreitende strafrechtliche Aufarbeitung von Wirtschaftsdelikten. Klar ist für den Experten aber auch: „90 Prozent aller Korruptionsfälle werden gar nicht bekannt.“