Ein erster Deal, mehr nicht

In die Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung, Europa nimmt das mit Erleichterung auf. Von einem wirklichen Durchbruch sind die EU und Großbritannien aber noch weit entfernt.

Im Brüsseler Politikbetrieb kommt es nicht allzu häufig vor, dass wichtige Dinge zu einer Zeit verkündet werden, in der viele Leute noch am Frühstückstisch sitzen oder ihre Kinder zur Schule bringen. Aber außergewöhnliche Vorgänge rechtfertigen außergewöhnliche Maßnahmen. Also ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen kurzfristig für 7.30 Uhr eine Pressekonferenz anberaumen, in der er gemeinsam mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May bekannt gab, dass es in den BrexitVerhandlungen einen ersten Durchbruch gibt.

Fast neun Monate nach dem britischen Austrittsantrag haben sich beide Seiten im Grundsatz darauf verständigt, dass EU-Bürger in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent in Zukunft nicht schlechtergestellt werden als heute. Außerdem gibt es eine Einigung darüber, wie die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs berechnet werden und wie vermieden werden kann, dass nach dem Brexit die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland undurchlässig wird.

„Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können“, sagte Juncker nach einem eher kurzen Treffen mit May. Und weil die Formulierung „genügend Fortschritte“so wichtig ist, sprach sie Juncker nicht nur in Englisch, sondern auch in Deutsch und Französisch aus.

Die Kommission schlägt den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten damit vor, bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche ebenjene ausreichenden Fortschritte in den drei genannten Feldern festzustellen, um so den Weg frei zu machen für Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

in Brüssel: „In Nordirland werden wir garantieren, dass es keine harte Grenze geben wird.“Mit „harter Grenze“sind Pass- und Zollkontrollen gemeint. Das britische Nordirland soll mit dem restlichen Königreich Ende 2019 aus der EU austreten und damit aus Binnenmarkt und Zollunion, die benachbarte Republik Irland bleibt EU-Mitglied. Es soll aber alles unterlassen werden, was den inneririschen Austausch und den Friedensprozess auf der Insel untergraben kann.

Die genauen Regelungen müssen aber noch ausgehandelt werden. Ohnehin sind noch etliche Fragen in Bezug auf die künftigen Beziehungen offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte am Freitag, die größten