In Rekordsitzung verabschiedete die Dreierkoalition Beschlüsse, die weit über das Ende ihrer Periode wirken.
Verträge mit Arbeiterkammer aber auch Exportförderung bis zum Jahr 2023 fixiert. Abtausch in der Dreierkoalition.
Mit 74 Anträgen war die letzte Sitzung der Landesregierung in diesem Jahr ein „Rekord-Termin“. Mit zwei finanzkräftigen Beschlüssen sprengte die Dreierkoalition dabei die Grenzen ihrer Regierungszeit (März 2018) und setzt die Nachfolgeregierung – egal in welcher Konstellation – bis Ende 2023 vor vollendete Tatsachen. Einmal wurde die SPÖ, einmal die ÖVP aktiv.
Beschlossen wurden Verträge zwischen dem Land Kärnten und der Arbeiterkammer. Mit den Mehrjahres-Verträgen sollen laut Landeshauptmannvize Gaby Schaunig die Arbeitnehmer Sicherheit haben, dass Konsumentenschutz (Beispiel kostenlose Beratung zu Mietund Wohnrecht) und Arbeitnehmerförderung (Sicherung des Fahrtkostenzuschusses) aber auch Soforthilfen aus dem Insolvenzfonds abgesichert bleiben. „Gewinner sind die betroffenen Menschen“, reagierte Landeshauptmann Peter Kaiser auf FPÖ-Kritik. Die AK erhält für Konsumentenschutzberatung 320.000 im Jahr, für die Fahrtkostenzuschuss-Abwick- lung 140.000 Euro. Kaiser sprach gestern von „langen Verhandlungen“. Die waren offensichtlich koalitionsintern notwendig. Landesrat Rolf Holub (Grüne) konnte erreichen, dass ökologische Aspekte in die Arbeitnehmerförderung einbezogen werden. Und Landesrat Christian Benger (ÖVP) konnte erreichen, dass die Koalition die Exportförderung (100.000 Euro je Quartal) bis Ende 2023 beschließt. Das sei eine der wirkungsvollsten Förderungen. Die Exportwirtschaft sichere 70.000 Arbeitsplätze in Kärnten. Sieben von zehn Euro würden im Export erwirtschaftet, so Benger.
Am Rande der Regierungssitzung wurde aus den ÖVP-Reihen bekundet: „Ja. Es ist so: Ohne Kompromisse kriegt man nichts. Wir sind alle mitten im Wahlkampf.“
Die Vorteile hat nicht die Arbeiterkammer.
Die Gewinner sind die betroffenen Kärntnerinnen und
Kärntner.
Peter Kaiser,
Landeshauptmann