Asylbericht: Anträge stark rückläufig
Innenminister Herbert Kickl präsentiert den Asylbericht 2017: Zahl der Ablehnungen ist stark gestiegen, mehr Gewicht auf Abschiebungen.
Das Amt für Asyl- und Fremdenwesen liegt gut gesichert am Stadtrand von Wien. Dorthin lud Innenminister Herbert Kickl, um die Bilanz des abgelaufenen Jahres hinsichtlich der Abwicklung von Asylverfahren vorzulegen.
Bis zum Jahresende habe die Behörde achtzig Prozent der aufgehäuften 155.000 Anträge abgearbeitet, die seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zusammengekommen waren. Bis Ende Mai will der Leiter der Behörde, Wolfgang Taucher, die noch offenen 31.500 auf 15.000 reduziert haben. Dann könne man nicht mehr von einem „Rucksack“sprechen, sondern von Normalität für eine Behörde dieser Größe. Dann werde ein Verfahren auch nur noch sechs Monate dauern und nicht, wie derzeit, sechseinhalb Monate.
Kickl erläuterte, wie er sich die Aufnahme von Asylwerbern vorstellt. Nicht Massenquartiere strebe er an, sondern „Grundversorgungszentren“, in denen die Asylwerber „konzentriert“werden sollten. Das belastete Wort rief einige Nachfragen hervor, die Kickl als Provokation qualifizierte. Heftige Reaktionen in Österreich und in ausländischen Medien ließen nicht auf sich warten.
Der Sinn der gemeinsamen Unterbringung von Flüchtlingen sei, ihre Verfahren beschleunigt abwickeln zu kön-
nen, da die Behörde sie leichter finden könne, sagte Kickl. Die Versorgung von Asylwerbern sei eine „hoheitliche Aufgabe“und solle vom Staat übernommen werden, sagte der Minister. Kickl betonte den Unterschied zwischen Asyl, das auf Zeit gewährt werde, und Zuwanderung, die Integration notwendig mache. Er lege Wert darauf, die beiden Steuerungsinstrumente klar voneinander zu trennen.
Was die bisher abgewickelten Asylverfahren betrifft, spricht Taucher von einer Trendwende. Die Zahl der negativen Entscheidungen überstieg 2017 die Zahl der positiv erledigten Anträge. Insgesamt sind die Ablehnungen im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent gestiegen, berichtete Taucher, die positiven sind um acht Prozent zurückgegangen. Das habe auch damit zu tun, dass derzeit über die Mittelmeerroute kaum Syrer, dafür aber mehr Nigerianer kämen, die wenig Aussicht auf positive Asylbescheide hätten.
Aufgrund dieser Trendumkehr werde das Amt in nächster Zeit verstärkt Rückführungen vorbereiten und dafür auch mehr Personal bereitstellen. Im vergangenen Jahr wurden 83 Charterflüge zur Rückführung abgewiesener Asylwerber in 18 Länder organisiert.
Kickl lobte die Arbeit des Amtes und kündigte an, die Regierung wolle schon bald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Geodaten der Handys von Asylwerbern ausgewertet werden könnten. So ließe sich feststellen, ob der Betreffende bereits ein sicheres Drittland passiert hatte, ehe er nach Österreich kam. Auch will er die Altersfeststellung bei Flüchtlingen, die angeben, minderjährig zu sein, erleichtern.