EU-Bioverordnung soll „unbürokratisch“umgesetzt werden.
Seit Jahren wird über einen Neubau des Gefängnisses in Klagenfurt diskutiert. Nun werden erstmals Standorte genannt.
Seltenheiten sind Justizvollzugsanstalten (JVA), im Volksmund Gefängnisse, in Innenstädten zwar keine. In Linz und Eisenstadt sind die Häftlinge zentral untergebracht, in Graz sowieso. Dennoch ist der Standort der Klagenfurter JVA auf teuerstem Innenstadtgrund ein Unikum. Dieser Umstand – und die Tatsache, dass man auch immer massiver mit Platzproblemen zu kämpfen hat – macht nun einen Neubau für bis zu 400 Gefangene immer wahrscheinlicher.
Man sei bei diesem Projekt noch in einem frühen Stadium, erklärt man im Justizministerium, und wolle keinen Zeitplan offenlegen. Aber der Klagenfurter Stadtsenat hat in der Vorwoche erstmals Grundstücke gegenüber dem Justizministerium benannt, die dieses als mögliche Standorte einer neuen JVA prüfen solle.
Die Vorgaben der Justiz lassen sich dabei rasch zusammenfassen: Man brauche Anschlüsse an die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr, die Fläche müsse gut vier Hektar groß und von stabilem Untergrund sein. Welche Liegenschaften die Stadt konkret benannt hat, will der zuständige Referent, Stadtrat Markus Geiger (ÖVP), nicht offenlegen – wohl aber in welchen Stadtteilen sie liegen. So sei eines nördlich des Flughafens zu finden, ein weiteres in der Nähe der Kläranlage am Südring und ein drittes in der Nähe des Magna-Werks im Osten der Stadt. „Zudem wollen wir das Gefängnis möglichst weit entfernt vom Siedlungsgebiet halten, damit es nicht zu Konflikten mit Anrainern kommt“, sagt Geiger.
Auf Stadtgebiet will man das Gefängnis dennoch halten. „Die Arbeitsplätze und die damit verbundene Kommunalsteuer sowie der Umstand, dass die Gefangenen ihren Hauptwohnsitz hier melden müssen, macht ein Gefängnis für die Stadt interessant“, sagt Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ).
Das angedachte Bauvolumen liegt bei 60 Millionen Euro, zudem soll der veraltete Gebäudekomplex in der Innenstadt für die Justiz und die Staatsanwaltschaft saniert werden. Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) zum Thema: „Die Entscheidung über den endgültigen Standort wird der Bund treffen.“
Wir wollen das Gefängnis möglichst weit vom Siedlungsgebiet entfernt halten, damit es nicht zu
Konflikten mit Anrainern kommt.
Markus Geiger, Liegenschaftsreferent