Die Landesregierung beschließt heute eine Politiker-Nulllohnrunde für 2018.
Eine
Maßnahme, die im Wahlkampf wohl kommen musste. Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin
Gaby Schaunig (beide SPÖ) bringen in der heutigen Regierungssitzung einen Gesetzesentwurf für eine PolitikerNulllohnrunde ein. Als Zeichen von „sparsamem Umgang mit Steuergeld“. Betroffen sind Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete, der Direktor des Landesrechnungshofes und der Präsident des Landeschulrates. Gemeindepolitiker erhalten hingegen 1,5 Prozent mehr Gehalt. FPÖ und ÖVP haben zuletzt im Dezember eine Nulllohnrunde gefordert, als eine solche auf Bundesebene beschlossen wurde. Für Ger
hard Köfer (Team Kärnten) ist die Maßnahme unzureichend, er fordert eine „zehnjährige gesetzliche Festschreibung“. Zum siebenten Mal seit 2007 werden die Politikerbezüge in Kärnten nicht erhöht. Mit
der Facebook-Kampagne „100 Gute Nachrichten“aus Kärnten will die SPÖ punkten. Gestern freute man sich über das Nena-Konzert 2018 in Klagenfurt. Das Posting mit SPÖ-Logo stieß Veranstal- ter Thomas Semmler, der nicht informiert war, sauer auf. „Semtainment ist zu 100 Prozent politisch neutral und finanziert alle Events ohne Zuschüsse vom Land, einer Stadt oder einem Ort“, betonte er. Die SPÖ entschuldigte sich: Die „tolle Veranstaltung“sei eine gute Nachricht, das Bild habe man direkt von Nenas Management. Semmler schlägt vor, dass die Politik „veranstalterfreundlicher“werden könne, in dem sie die Vergnügungssteuer „endlich abschafft“.