„Sie sagen, es gilt das einheitliche Volk“
Politologe Reinhard Heinisch erklärt, warum so viele Menschen für populistische Parteien anfällig sind.
Sie sagen, der Populismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wie funktioniert Rechtspopulismus?
REINHARD HEINISCH: Vereinfacht gesagt, vertreten populistische Politiker und Parteien zwei Strategien: Zum einen sagen sie, es gilt das einheitliche Volk und wissen, was das Volk will. Zum anderen behaupten sie, das Volk wird von bösen Eliten verschaukelt, die dem Volk
etwas aufzwingen wollen. Populisten verschreiben sich eben ganz dem, was populär ist.
Steht die westliche Demokratie an einem Wendepunkt?
Ja. Rechtspopulismus ist nicht antidemokratisch, die Idee ist eine liberale und fußt auf dem Grundstein: Das Volk hat immer recht. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass sich der Demokratiecharakter ändert. Rechtspopulistische Demokra-
tie läuft auf eine Aufhebung der Kontrollinstanzen zu.
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Kärnten?
Nehmen wir den Hypo-Skandal: Der ist das beste Beispiel für eine populistische Partei. Alle Kontrollinstanzen wurden ausgeschaltet, um Dinge zu tun, die populär sind. So kam es zu einem kollektiven und schwerwiegenden Irrtum.
Das Land Kärnten ist hoch ver- schuldet, trotzdem wird die FPÖ von vielen Kärntner gewählt. Das Beispiel Hypo ist für viele nicht nachvollziehbar, weil ,die Alten Schuld daran waren‘. Jörg Haider hat es sehr früh verstanden, dass in der heutigen Zeit Menschen unterhalten werden wollen. Aussagen und Forderungen werden in einfache Szenarien übersetzt. Dinge werden dann unkorrekt ausgedrückt und die Zuhörer sagen: Der
traut sich was. Und so wird ein Werbeeffekt erzielt.
Der Erfolg der Rechtspopulisten wird also länger anhalten?
Demokratie lebt von Richtungswechsel und Wahlen haben Konsequenzen. Man muss aber früh genug auf diese hinweisen und vor Gefahren warnen. Das heißt aber nicht, unsere neue Bundesregierung an den Pranger zu stellen.