Wo ist der Rechtsstaat?

Während blaue Regierungsmitglieder durch Verkleidungen mit Brille und Anzug Seriosität vorzugaukeln versuchen, sorgt der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich für Schlagzeilen. Es kann mir niemand weismachen, dass der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“nicht wusste, welches Liedgut da von seinen „Burschen“gesungen wird. Bei Texten, die den Holocaust verherrlichen, ja sogar zu dessen Fortführung aufrufen, handelt es sich eindeutig um Wiederbetätigung.

Wozu haben wir in Österreich ein Verbotsgesetz? Die Mitgliedschaft zu einem solchen Verein ruhend zu stellen, reicht da nicht aus. Wo bleibt da der sogenannte „Rechtsstaat“, auf den immer verwiesen wird, wenn es um Abschiebungen gut integrierter Familien und Menschen, die bereits gute Arbeit für das Land verrichten und in unserer Gesellschaft angekommen sind, geht.

Die Unterscheidung von Recht und rechts fällt da oft schwer. An den Herrn Bundeskanzler Kurz appelliere ich, empört zu sein ist in dieser Angelegenheit zu wenig. Setzen Sie Taten!