Wirbel um Richterkandidaten
Ex-Minister und Burschenschafter als umstrittene Anwärter.
Zwei Entscheidungen bescherten dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den letzten Jahren große mediale Aufmerksamkeit: die Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl und die Ehe für Alle. Nun hat es das aus 14 Richtern bestehende Gremium erneut in die Schlagzeilen geschafft. Doch diesmal geht es um Entscheidungen in den eigenen Reihen – und diese sind hochpolitisch. Bis zu drei Richterposten dürften in Kürze zu besetzen sein. Und da Verfassungsrichter von Parlament oder Bundesregierung vorgeschlagen werden, spielt ihre Nähe zu Parteien eine zentrale Rolle.
Noch hat die Regierung keine Vorschläge gemacht, ein Favorit ist aber bereits bekannt: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Rechtlich spricht nichts dagegen, dass ein Ex-Regierungsmitglied Höchsttrichter wird. Dennoch hätte die Bestellung Brandstetters, der bis Dezember Vizekanzler war, eine „schiefe Optik“, sagen Kritiker.
Ludwig Adamovich hält diese Sorge für übertrieben. Der ehemalige VfGH-Präsident vertraut auf das Gesetz. „Denn im VfGH-Gesetz ist festgelegt, wann sich ein Richter zu enthalten hat.“Sollte es Brandstetter ins Gremium schaffen, „müsste er sich bei Verordnungen, die er oder seine Regierung erlassen hat, enthalten.“
Neben Brandstetter sorgt auch ein FPÖ-Favorit für Kritik. Andreas Hauer, Leiter des Instituts für Verwaltungsrecht an der Uni Linz, gilt zwar als fachlich kompetent, doch seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft „Corps Alemannia Wien zu Linz“hat einen bitteren Beigeschmack. SOS Mitmensch hat bereits eine Petition gegen ihn gestartet. Laut Ex-Präsident Adamovich sei die Besetzung eines Burschenschafters rein rechtlich nicht untersagt. „Das ist aber keine rechtliche, sondern eine politische Frage.“Die Regierung dürfte ihre Kandidaten kommende Woche bekannt geben.