PRESSESCHAU ZUR KOALITION IN DEUTSCHLAND

Die Sozialdemokraten bekommen das Finanz- und das Arbeitsministerium, und Schulz wird Außenminister. Sozialdemokratischer Jackpot. Das größte christdemokratische Element der Vereinbarung scheint eine bescheidene Senkung der Einkommenssteuer zu sein. Das wird teuer. Doch der Preis kann noch höher werden. Mit den Sozialdemokraten in der Regierung wird die „Alternative für Deutschland“die größte Oppositionspartei.

Ein Nein der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag würde nicht nur die SPD, sondern die ganze deutsche Politik in große Ungewissheit stürzen. Merkels Ära könnte abrupt enden. Nach einer kurzen Minderheitsregierung dürfte es bald zu Neuwahlen kommen. Ob die Kanzlerin sich dann noch einmal an der Spitze ihrer Partei zu behaupten vermöchte, weiß niemand. Wie geschwächt Angela Merkel bereits heute ist, zeigt die Verteilung der Ministerien.

Und es hat doch geklappt. Der konservative Block aus CDU und CSU, angeführt von Angela Merkel, und die SPD haben den Durchbruch mitgeteilt. Als eine der außenpolitischen Prioritäten im Koalitionsvertrag wird eine Lösung des UkraineKonflikts genannt. Was die EU-Sanktionen gegen Russland angeht, gibt es in dem Text nichts Neues. Deren Aufhebung bleibt mit der Einhaltung des Minsker Abkommens verbunden.