Strafe gegen Jihadisten-Prediger bestätigt

Ein Senat des Oberlandesgerichtes Graz hat gestern die Strafe gegen den jihadistischen Prediger Mirsad O. (Ebu Tejma) bestätigt. Der „Vordenker des Jihadismus“in Österreich war jahrelang einer der einflussreichsten radikalen Prediger im deutschen Sprachraum und erreichte mit seinen Vorträgen und Internetvideos eine Vielzahl von Menschen. Er soll under zählige junge Männer für den IS rekrutiert haben. Im Jahr 2016 war er am Landesgericht Graz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation und terroristischen Vereinigung (IS) und wegen Anstiftung zu terroristischen Straftaten verurteilt worden. Wobei nachweislich nur die Anstiftung zu Nötigungen erfolgreich war, bei Anstiftung zu Morden blieb es laut Urteil beim Versuch. O. bekämpfte das Urteil vergeblich beim OGH und beim VfGH. Der Richtersenat des Oberlandesgerichtes beließ es bei 20 Jahren. Schon ein „normaler“Mord habe eine Strafdrohung von 10 bis 20 Jahren, ein Mord als terroristische Straftat sei strenger zu bestrafen, so die Begründung.