Ein neuer Anlauf für die Gleichstellung
Ab heute kann man das geplante zweite Frauenvolksbegehren unterstützen. Ein Überblick über die Forderungen und Möglichkeiten der Unterstützung.
Das 40. Volksbegehren in der Geschichte dieses Landes könnte sich einem Thema widmen, für das vor mehr als 20 Jahren schon einmal Unterschriften gesammelt wurden: Frauen. Ab heute kann das geplante zweite Frauenvolksbegehren unterstützt werden. Vier Wochen haben die Initiatoren Zeit, jene rund 8000 Unterstützungserklärungen zu sammeln, die für das of- fizielle Einreichen eines Volksbegehrens notwendig sind. Jeder Wahlberechtigte kann eine solche Erklärung abgeben – in jedem Gemeindeamt, unabhängig vom Hauptwohnsitz. Das neue Wahlrechtsänderungsgesetz erlaubt zudem erstmals eine Unterstützung per Bürgerkarte oder HandySignatur über das Internet.
Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens konzentrieren sich auf die Bereiche Arbeit, Mitsprache, Familie sowie Gesundheit und Sicherheit. So wird unter anderem der Abbau von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau gefordert, eine rigorose Frauenquote und ein Verbot sexistischer Werbung. Außerdem soll es einen Ausbau der Kinderbetreuung und einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geben.
– auch nicht jene für Frauen – das Begehren unterstützt, liegt an
Forderungen, die so manchem zu weit gehen dürften. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden würde wohl ebenso wenig eine politische Mehrheit finden wie die Ermöglichung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Spitälern auf Kosten der Krankenkassen. Die Initiatorinnen und Initiatoren des durch Crowdfunding finanzierten Begehrens lassen sich davon nicht abschrecken. Man wolle eine Diskussion anregen.
Gelingt die Sammlung der Unterstützungserklärungen, müssen innerhalb einer „Eintragungswoche“mindestens 100.000 Personen für die Forderungen unterschreiben. Wird auch diese Hürde genommen, muss das Begehren im Nationalrat behandelt werden. Übrigens: Das erste Frauenvolksbegehren im Jahr 1997 zählt dank 644.665 Unterstützern (11,17 Prozent der Stimmberechtigten) zu den zehn erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt.