Kickl definiert sichere Herkunftsländer
Neben der Ukraine will der Innenminister noch weitere Staaten als sicher definieren.
Beim nächsten Ministerrat will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“von Asylwerbern verlängern. Antragsteller aus Ländern, denen dieser Status zuerkannt wird, erlangen schwerer Asylstatus, ihr Verfahren wird auch schneller abgewickelt.
Dass Kickl die Ukraine in diese Liste aufnehmen will, ist schon länger bekannt. Am Wochenende nannte er nun zwei weitere Länder: Armenien und den afrikanischen Staat Benin. Kickl hofft neben der Beschleunigung der Verfahren vor allem auf die Signalwirkung dieser Definition. Die Zahl der Anträge von Algeriern und Marokkanern sei stark zurückgegangen, seit diese Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten stehen, sagte der Innenminister im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.
Die frei werdenden Ressourcen der Asylbehörden will Kickl dafür nutzen, das Bestehen von Asylgründen bei bereits abgeschlossenen Fällen prüfen zu lassen. Sollte es zu einer Verbesserung der Lage im Herkunftsland des Asylwerbers kommen, könne der Asylstatus aberkannt werden, meinte Kickl. Die Person wäre dann wieder „außer Landes“zu bringen. Eine solche Prüfung ist nach derzeitiger Lage erst nach drei Jahren vorgesehen.
die Kickl installieren möchte, soll in einem Probebetrieb getestet werden. „Dann wissen wir, was es kostet und was es bringt“, sagte der Minister. Er wolle keine Bauchentscheidung treffen. Vor dem Probebetrieb in Wien will Kickl diese Woche nach Bayern reisen, um sich die dortigen Erfahrungen mit berittener Polizei anzusehen. Ein Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann ist für Donnerstag geplant. Bei dem Gespräch werden auch die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland ein Thema sein. Herrmann möchte Kickl auch als Verbündeten gegen die Idee eines EU-weiten Katastrophenschutzes gewinnen.