Armin Wolf klagt den Vizekanzler
Das „private“Facebook-Posting von HeinzChristian Strache hat eine Diskussion über die freie Presse ausgelöst und den ZiB-Anchorman zu rechtlichen Schritten veranlasst.
Einen vorläufigen Höhepunkt haben die Angriffe der FPÖ auf den ORF erreicht, die nun auch die ORFSpitze reagieren ließen: „Wir weisen die pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber unseren Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das Schärfste zurück“, lautete gestern das offizielle Statement vom Küniglberg. Der Anchorman der ZiB 2 selbst ließ uns wissen: „In meinen 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner
Arbeit lügen!“
Rückblick: Anlass für den Disput ist eine Montage, die FPÖ-Vizekanzler HeinzChristian Strache in der Nacht von Montag auf Dienstag auf seiner privaten Facebook-Seite veröffentlicht hat: Darauf zu sehen ist ein an die ORF-Werbekampagne „Wie wir“angelehntes Sujet, das Armin Wolf mit einem PinocchioBild statt der Moderationskarte in den Händen zeigt, daneben die Worte: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“Sein Posting versah der FPÖ-Parteichef mit dem Hinweis „Satire“und einem Smiley.
Das Scharmützel ist das aktuellste in einer Reihe an Konflikten zwischen FPÖ und ORF. Dabei hatte es vor knapp zwei Wochen noch nach Entspannung ausgesehen: In der Ö-1-Mediensendung „doublecheck“bekannte sich FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein deutlich zum ORF: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.“Die neue Linie seiner Partei erklärte Jenewein damals wie folgt: „Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung.“
Wenig später der Schwenk: Als Reaktion auf einen ZiB-Beitrag über den Transitgipfel in München, in dem der teilnehmende Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht genannt wurde, feuerte Jenewein im Gleichklang mit Parteikollegen scharf gegen den ORF: Und brachte eine alte Forderung, das Ende der „Zwangsgebühren“, ins Spiel – als „Relikt aus grauer Vorzeit des Rundfunks“.
Ich bin persönlich nicht wehleidig und stelle mich gerne
jeder sachlichen Kritik, aber dass der Vizekanzler der
Republik ein derartiges Sujet postet, macht mich ehrlich fassungslos.
Armin Wolf
Letzten Freitag begleitete „Tirol Heute“den Tiroler FPÖSpitzenkandidaten Markus Abwerzger beim Wahlkampf und zeigte im Beitrag einen Passanten, der sich – neben Abwerzger stehend – antisemitisch und wohlwollend über das NS-Regime äußerte. Weil Abwerzgers deutliche Distanzierung zu den Aussagen nicht ausgestrahlt wurde, entstand der Eindruck, der FPÖ-Politiker würde die Aussage abnicken. Woraufhin FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dem ORF „allerübelste Manipulation“vorwarf. Der Sender entschuldigte sich darauf kleinlaut mit den Begründungen „Zeitknappheit“und „technische Probleme“.
Die Fotomontage aus der „FPÖBastelwerkstatt“, wie SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda das Posting kommentierte, ist also nun Höhepunkt und Tiefpunkt zugleich. Einerseits wird ein „ehrlich fassungsloser“Wolf den Vizekanzler wegen des Vorwurfs der Lüge klagen, er erklärt: „Dass Herr Strache für dieses Posting verurteilt werden wird, ist ja überhaupt keine Frage!“Andererseits wurde der ORF tätig, wie Generaldirektor Alexander Wrabetz twitterte: „Der ORF verlangt von Facebook und Vizekanzler Strache Löschung des unsäglichen Posts, Richtigstellung und Entschuldigung und hat Anwalt mit weiteren Schritten beauftragt.“
Weitere Reaktionen: „Journalisten sind keine politischen Gegner, sondern Berichterstatter über Politik“, protestierte der ORF-Redakteursrat in einem offenen Brief gegen die „Diffamierung“. Die IG Autorinnen Autoren spricht von „Politpropaganda der übelsten Art. Wir verurteilen diesen Missbrauch der literarischen Kategorie ,Satire‘.“Ziel sei einzig und allein die Verleumdung eines kritischen Journalisten und des Mediums, für das er arbeitet.
HC Strache hat sein Posting nämlich als Satire gerechtfertigt und gegenüber der APA gemeint: „Satire ist auch als solche zu bewerten.“Und verwies darauf, den „Beitrag“auf seiner privaten Facebook-Seite geteilt zu haben.