Die Angst vor einem starken Naturanwalt
Mythen und Fakten zum Kärntner Naturschutzbeirat, der in Österreich einzigartig und Sinnbild für das zwiespältige Verhältnis der hiesigen Politik zum Thema Natur und Umwelt ist.
Der Fasching ist vorbei, innerhalb der Feuerwehr könnte es aber Nachwehen geben. Für den Waidmannsdorfer Faschingsumzug am Samstag hatte die SPÖ Klagenfurt sich von diversen Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr Klagenfurt Uniformen geliehen. Beim Landesfeuerwehrverband hat man damit keine Freude. „Wir haben Vorschriften und Regeln, an die man sich halten muss. In unserer Kleiderordnung ist eine Teilnahme am Faschingsumzug nicht vorgesehen“, sagt
vom Landesfeuerwehrverband. Das Vorgehen stelle eine Verwaltungsübertretung dar, die theoretisch mit einer Geldstrafe zu ahnden wäre. „Wir können nur an die Feuerwehren appellieren, dass das nicht mehr vorkommt“, sagt Grabner.
Kritik übt der Klagenfurter Vizebürgermeister und Feuerwehrreferent
(FPÖ). Informiert wurde er von dieser Aktion nicht. „Die Feuerwehr sollte aus dem Fasching und aus dem Wahlkampf rausgehalten werden.“Wenn es zu dieser Zeit zu einem Einsatz gekommen wäre, hätten die Uniformen gefehlt.
Oskar Grabner
Organisiert wurde der maskierte Ausflug von der Klagenfurter Stadtpartei. Mit dabei unter anderem Bürgermeisterin der
PMaria-Luise
Martina
Luca Burgstaller,
Mathiaschitz,
Nationalratsabgeordnete
und die Landtagskandidatin
„Wir haben uns vorher erkundigt und alle Logos und Dienstgrade überklebt. Dass das ein Problem sein könnte, war uns so nicht bewusst“, sagt Bezirksgeschäftsführerin
Zudem seien die Uniformen nicht mehr für den Einsatz gedacht gewesen und hätten somit im Ernstfall nicht gefehlt. Und darüber hinaus: „Es war nun einmal Fasching.“unkten im Wahlkampf will die SPÖ auch mit einem „Kautionsfonds“für die Jugend. Wer sich die Kaution für die eigene Wohnung nicht leisten kann, dem soll das Land mit einem Darlehen von bis zu 1000 Euro aushelfen.
Landtagskandidat und Vorsitzender der Sozialistischen Jungen Generation, präsentierte zudem den Jugendmasterplan „Plan Y“. Dieser soll Kärnten als Universitätsstandort attraktiver machen.
Ruth Feistritzer.
Derhaschnig.
Der Kärntner Naturschutzbeirat war eine großartige Antwort auf die Umweltbewegung. Heute mutet das Konstrukt freilich aus der Zeit gefallen an, ein Insider bewertet es gar als „immaterielles Welterbe“. Andere Bundesländer haben die Aufsicht in heiklen Öko-Fragen längst weisungsungebundenen Umweltanwälten übergeben, was auch die aktuelle Landesregierung im Koalitionspakt ankündigte, davor aber zurückschreckte. Im Wahlprogramm verspricht die SPÖ erneut einen Umweltanwalt.
In den Naturschutzbeirat beruft die Landesregierung namhafte Organisationen aus dem Naturschutzbereich. Derzeit sind das Alpenverein, Naturfreunde, Naturschutzbund, Naturwissenschaftlicher Verein und als Vertreter der Grundeigentümer die Jägerschaft.
Die fünf Beiräte sind beratendes Organ der Landesregierung in Sachen Naturschutz inklusive Beschwerderecht gegen Bescheide, zudem nehmen sie auch die in Bundesgesetzen einem Umweltanwalt eingeräumten Rechte wahr. Gerade Letzteres ist meist enorm komplex.
und mit viel Engagement agierenden Beiratsmitglieder haben damit zu leben gelernt, permanenter Buhmann unterschiedlichster Projektwerber und der Wirtschaft generell zu sein, die bekanntlich sogar einen Verein gegründet hat, um Sitz und Stimme in diesem Organ zu erhalten. Schrill waren die Töne vor der Novellierung des Naturschutzrechts im Vorjahr, wobei auch der Naturschutzbeirat aufgewertet wurde. Die Geschäftsstelle wurde mit dem Juristen Rudolf Auernig fachlich aufgerüstet, der gegenüber der Fachabteilung weisungsungebunden ist. Ständigen Vorhaltungen, Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung im Land zu sein, hält der Beirat seine Tätig-