Kein Ende des Datenstaus
Die technischen Probleme rund um das Volksbegehren halten an. Die Kärntner lassen sich davon nicht beirren: Bereits rund 8500 Menschen haben unterschrieben.
Lange Schlangen bildeten sich gestern am Magistrat Klagenfurt, um eine Unterschrift für das geplante „Don’t smoke“-Volksbegehren abzugeben.
Die Empörung über die mögliche Aufhebung des beschlosunterstützt Rauchverbots in der Gastronomie (geplant ab 1. Mai) durch die neue Regierung ist groß. Und so nehmen in Klagenfurt die Unterstützer Wartezeiten von einer halben bis zu einer Stunde in Kauf, um zu unterschreiben. 8474 Kärntner und Kärntnerinnen haben die von der Ärztekammer initiierte Unterschriftenaktion bereits – das Volksbegehren selbst soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Und alle schon jetzt abgegebenen Stimmen werden beim eigentlichen Volksbegehren mitgerechnet. Während man in Klagenfurt am Magistrat wartet, werden Meinungen ausgetauscht. „Es stört beim Essen“, heißt es und „das Personal in der Gastronomie gehört geschützt“. Froh ist man auch, dass bereits so viele Menschen unterschrieben haben: In Österreich mit gestrigem Stichtag nämlich 158.297, das sind ungefähr 2,5 Prozent aller Wahlberechtigten – aber die Ärztekammer sagt schon jetzt, dass sie noch wochenlang um Unterstützungen buhlen möchte.
Online könnte man auch unterzeichnen, dennoch machen dies viele Menschen gern persönlich. Auch in St. Veit: „Es ist unglaublich viel los bei uns“, sagt Pressesprecher Andreas Reisenen
senbauer. In St. Veit haben bisher 192 Menschen unterschrieben, im Bezirk 758. Auch in Heiligenblut ist der „Ansturm größer als bei früheren Begehren“. Einzig die Probleme mit dem neuen Wählerregister und den damit verbundenen Serverproblemen machen zu schaffen „Wenn das System nicht so tut, wie es sollte, kommt es auch zu Wartezeiten“, heißt es im Gemeindeamt in Heiligenblut. Dieses Bild zeigte sich auch in Villach, wo man darauf hinweist, dass die Verantwortung beim Innenministerium liege. „Stau am Datenhighway“, nennt man das im Innenministerium. Egal ob per Bürgerkarte, Handy oder in einer Gemeinde, immer muss im Wählerregister überprüft werden, ob es sich auch um die besagte Person handelt – nur so kann auch eine Stimme abgegeben werden. In Villach haben übrigens bis jetzt 897 Menschen das geplante Volksbegehren unterstützt, im Bezirk Völkermarkt 538, im Lavanttal 677, in Villach-Land 1026, im Bezirk Hermagor 315, in Klagenfurt-Land 1177, im Bezirk Spittal 1026 und im Bezirk Feldkirchen 343.
In Osttirol haben 811 mit Stichtag gestern ihre Stimme abgegeben, am meisten in Lienz, nämlich 279.