Wien liegt für einen Tag auf dem Brexit-Pfad

Der britische Minister David Davis erläutert heute in Österreich den Weg zum britischen Austritt aus der Europäischen Union.

In einer Reihe von Reden prominenter Regierungsmitglieder will London in den kommenden Wochen den Weg zum britischen EU-Austritt („Road to Brexit“) näher darlegen. Zumindest einer dieser Auftritte soll in Wien stattfinden: BrexitMinister David Davis will sich heute unter anderem zum Thema Regulierung äußern. Am 29. März 2019 soll Großbritannien nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft die EU verlassen. Doch auf dem auf vielen Ebenen ausgesprochen komplizierten Weg zum Brexit ist noch vieles offen. Kritisiert wurde immer wieder, dass die Herangehensweise und die Zielsetzungen der britischen Regierung nicht klar genug seien – nicht nur in anderen EU-Staaten, sondern auch auf der Insel selbst. Eine zwischen 6. und 9. Februar durchgeführte Umfrage für die Zeitung „The Independent“ergab, dass 74 Prozent die generellen Brexit-Pläne der Regierung als unklar empfinden. Nur drei Prozent sagten, sie seien sehr klar.

Unter anderem dieser Unklarheit will London mit insgesamt sechs Reden begegnen. Den Auftakt machte Außenminister Boris Johnson vergangenen Mittwoch in London. Im Vorfeld wurde berichtet, dass sein Auftritt angesichts der Spaltungen in der Bevölkerung und Politik in der BrexitFrage, nicht zuletzt unter den regierenden Konservativen, einigend wirken sollte.

Am Samstag führte Premierministerin Theresa May selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz aus, wie sie sich eine künftige Sicherheitspartnerschaft zwischen ihrem Land und der EU vorstellt. Dass auch sie gegen ein zweites Referendum sei, stellte sie danach auf dem Podium mit Konferenzleiter Wolfgang Ischinger klar, der unter Applaus aus dem Publikum sagte, die Dinge wären so viel einfacher, wenn Großbritannien nicht aus der EU austreten würde: „Wir werden (die EU) verlassen“, das Ergebnis des Referendums werde umgesetzt, unterstrich May daraufhin. Die Verhandlungen sind mittlerweile in der zweiten Phase. Auch Kanzler Sebastian Kurz sprach am Rande der Sicherheitskonferenz von Fortschritten. „Allerdings gibt es natürlich noch viele Fragen, die zu klären sind, damit der Brexit auch so abgewickelt werden kann, dass der Schaden für die Europäische Union, aber auch für Großbritannien zumindest so gering als möglich ausfällt“, fügte der Bundeskanzler hinzu.