AUSSENSICHT Beim Gipfel geht es nicht um Zahlenspielereien

Die langfristige Finanzplanung der EU steht beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel auf der Tagesordnung. Dabei geht es nicht um Zahlenspielereien, sondern um die Haushaltsplanung, die sicherstellt, dass wir die dringendsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, finanziell bewältigen können.

Um die Diskussion zu strukturieren, hat die Kommission Optionen erarbeitet, die zwei oder drei detaillierte Szenarien für jeden großen Ausgabenposten der EU umfassen. Damit sollen die Verantwortlichen wie auch die Bürger informierte Entscheidungen treffen können. Am 2. Mai wird die Kommission ihren Vorschlag für den langfristigen Haushalt beziffern, damit dieser noch vor den Europawahlen 2019 verabschiedet wird. Dem österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr fällt eine besondere Verantwortung zu, da eine verspätete Verabschiedung der Finanzplanung dazu führen kann, dass 100.000 von der EU finanzierte Projekte nicht termingerecht anlaufen können.

Klar ist, dass es in der Kohäsionspolitik einfachere und klarere Regeln braucht, dass die Mittel flexibler eingesetzt werden und dass sie nur dort zum Einsatz kommen, wo ein eindeutiger EUMehrwert absehbar ist.

D er Mehrwert der Kohäsionspolitik ist erwiesen: In den letzten 10 Jahren konnten 1,2 Millionen neue Jobs geschaffen werden. Sie sorgt dafür, dass das europäische Vorhaben jeder Region, jeder Stadt und jedem Dorf und damit jedem Bürger zugutekommt. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, sich zur Zukunft der Kohäsionspolitik und zur Finanzplanung der EU zu äußern.

In der Kohäsionspolitik sollen die Mittel nur dort zum Einsatz kommen, wo ein eindeutiger EU- Mehrwert absehbar ist.

Corina Cretu ist die für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin in Brüssel