„Wird das der normale Umgang mit dem Gesetz?“

Leser sind empört über die Vorgehensweise der Regierung beim Nichtraucher-Volksbegehren.

Es ist geradezu unglaublich, dass die Regierung trotz des sehr großen Zuspruches der Unterschriftenaktion das Gesetz im Parlament sehr rasch und auf völlig undemokratische Weise durchziehen will, ohne das mögliche Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten! Das Gesetz soll nämlich durch einen „Initiativantrag“im Parlament eingebracht werden – bei dieser Art, Gesetze im Parlament einzubringen, hat die Öffentlichkeit, zum Beispiel die Interessenvertretungen, keine Möglichkeit mehr, zum Gesetz eine Meinung oder noch Änderungswünsche abzugeben.

Was hat diese Vorgehensweise noch mit direkter Demokratie und Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungen der Regierung zu tun? Es steht wirklich zu befürchten, dass dieses Beispiel, ein Gesetz durch das Parlament „zu peitschen“, nur der Anfang und künftig der normale Umgang der „türkis-blauen“Regierung mit der Gesetzgebung sein wird.

Mag. Michael Moser, Klagenfurt

Schall und Rauch

In Pyeongchang, wo sich derzeit Vizekanzler Strache in seiner Eigenschaft als Sportminister bei den Olympischen Spielen aufhält, behauptete er, er wolle der „oberste Lobbyist für Sportler und Kinder“sein. Ich und viele meine Bekannten sind der festen Überzeugung, dass ein Vizekanzler, dem es als erste und wichtigste Aufgabe in der

neuen Regierung erscheint, das bereits beschlossene Gesetz zum allgemeinen Rauchverbot in Gastlokalen wieder zu kippen, niemals ein Vorbild für die Jugend sein kann. Was seine Wahlversprechen (mehr direkte Demokratie) nach erfolgreich abgeschlossenem Volksbegehren zum Nichtraucherschutz wert sind, wird man ja sehen. Aber vermutlich wird, wie zumeist bei Strache, alles in Schall und besonders in Rauch aufgehen.

Auch Bundeskanzler Kurz

spielt hier keine glückliche Rolle und wird seine ersten Dämpfer abbekommen!

Kurt Retzer,

St. Georgen am Längsee

Einsicht vor Sturheit

Jetzt bin ich gespannt, wie lange die Uneinsichtigkeit der FPÖ anhält. Wenn schon die Unterstützungserklärungen so ein Echo hervorrufen, muss ich dann ein ungeliebtes Gesetz durchpeitschen? Wenn dann die Volksabstimmung für die Rauchfreiheit spricht, was dann? Brauchen wir dann ein neues Gesetz zur Abschaffung des alten? Wem ist man mit dem Rauchen im Lokal im Wort? Dem Wähler sicher nicht. Den Wirten schwerlich. Also der Tabakindustrie? Wem also nützt das Rauchen? Auf lange Sicht auch nicht der FPÖ. Für die Gesundheit wäre es von Vorteil, wenn durch das Rauchverbot eine kleine oder größere Anzahl rauchfrei würde.

Daher: Einsicht vor Sturheit! Einen Fehler zuzugeben, zeugt auch von Größe!

Eckhard Lukesch,

St. Stefan im Lavanttal

Kein Vorbild

Ein Vorbild für Sportausübende und Jugendliche will der Herr Sportminister nicht sein. Scheinbar gedankenlos und rigoros unterstützt er weiterhin sein Vorhaben, das seinerzeit beschlossene Rauchverbot auszuhebeln. Als oberster Sportfunktionär in Österreich ist seine Rauchbefürwortung nicht nur für Sportlerinnen und Sportler ein sehr ungesunder Schlag ins Gesicht.

Österreich hat damit den letzten Platz im sportlichen Europa souverän erreicht. Gerhard Imhof, UEFA-A-LizenzTrainer, Villach

Unseriös?

Denkzettel „Auf der Kippe“, 20. 2 Jetzt richtet sich ein Volksbegehren einmal gegen die FPÖ und sofort ist es „unseriös“. Ist das direkte Demokratie im Sinn der Freiheitlichen?

Markus Karner, St. Stefan