Eine Koalitionsabsage schon vor der Wahl
Koalitionsbedingungen der ÖVP heizen die letzte Wahlkampfwoche an / Spitzenkandidat wird beharrlich versteckt
Eine Woche vor der Landtagswahl, gibt es jetzt doch noch den Zündstoff, der für eine zusätzliche Mobilisierung der Lager sorgen könnte. Angeheizt hat die Stimmung die ÖVP mit ihren Koalitionsbedingungen. „Ohne Reformwillen gibt es keine Koalition“, trommelt ÖVPSpitzenkandidat Landesrat
Christian Benger und verknüpft dies mit dem Versprechen einer „Infrastruktur-Milliarde“. Aufgebracht werden soll diese Milliarde mit jährlichen Einsparungen von 200 Millionen Euro „bei den Kostentreibern Gesundheit, Soziales, Verwaltung“, sagt Benger. Allein bei den Landesspitälern sieht er ein Einsparungspotenzial von 140 Millionen Euro. Wo genau solche großen Brocken herausgeschnitten werden sollen, erläuterte Benger bei der Diskussion der Kleinen Zeitung am letzten Donnerstag nicht. Sein Credo für alle Bereiche: „Effizienzsteigerungen.“
Von SPÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Peter Kaiser erntete der ÖVP-Obmann eine kurze, aber klare Absage. „Wer das Gesundheitswesen in Kärnten zerstören will, ist für uns kein Partner. Mit uns wird kein Krankenhaus geschlossen“, knallte Kaiser seinem bisherigen Regierungspartner die Koalitionstüre zu. Das Thema ist für beide Seiten willkommene Munition. Die ÖVP kann der SPÖ Reformverweigerung vorwerfen, die SPÖ kann sich als Schutzpatron der Spitäler und Bediensteten im öffentlichen Bereich präsentieren.
Die Kabeg als Holding der Landeskrankenanstalten ist auch für FPÖ-Spitzenkandidat Landesrat Gernot Darmann eine Angriffsfläche. Er würde dort einsparen.
Für die Grünen hat die ÖVP die Beatmungsmaschine angeworfen, um im Spitalsjargon zu bleiben. Laut OGM-Umfrage, die im Auftrag der Kleinen Zeitung durchgeführt wurde, droht den Grünen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Landtag. Die ÖVP hat auch das Projekt Mölltaler Gletscher zur Koalitionsbedingung gemacht. Dort wollte eine Investorengruppe ein 900-Betten-Hotel errichten. Voraussetzung ist der Bau einer Talabfahrt. „Die Volkspartei steht auf der Seite der Unternehmer. Von Luft alleine kann niemand leben“, sagt ÖVP-Klubobmann Ferdinand
Hueter, fordert die Wiederaufnahme des Projekts und wirft den Grünen Verhinderungspolitik vor. „Es ist unglaublich, dass die ÖVP einen Rechtsbruch zur Koalitionsbedingung machen will“, empört sich der Spitzenkandidat der Grünen, Landesrat Rolf Holub. Der Bau von Liften und Piste durch ein Naturschutzgebiet sei nicht genehmigungsfähig.
Mit FPÖ-Spitzenkandidat Darmann streiten die Grünen wegen dessen Plan, Fischotter abzuschießen. Das verstoße gegen den Natur- und Tierschutz. Darmann nimmt Partei für die Fischer. Holub kann noch intensiv damit werben, dass ohne Grüne im Landtag Natur, Umwelt und Tiere keine Fürsprecher mehr hätten.
D er Intensivwahlkampf der ÖVP sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Geworben wird in Inseraten und Briefen der Kärntner ÖVP-Minister Josef
Moser und Elisabeth Köstinger an Wähler für den Kurs von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dass der Landtag gewählt wird, findet keine Erwähnung und für die Nennung des Kärntner Spitzenkandidaten gibt es offenbar keinen Platz oder Bedarf. Benger verteidigt den Affront notgedrungen mit dem Argument: „Wir haben so tolle Minister und Bürgermeister. Wir sind ein Team und machen einen Teamwahlkampf. Wir machen einen völlig anderen Wahlkampf.“Ein wahres Wort, denn alle anderen Parteien werben mit ihren Landes-Spitzenkandidaten.