„Das wäre schon heuer möglich“
Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrats, meint, ein Nulldefizit wäre 2018 geboten.
Die Regierung verkündet triumphierend, dass sie im nächsten Jahr erstmals seit 1954 ein Nulldefizit einfährt. Wie sehr ist es Eigenleistung? Oder surft man einfach auf der Konjunkturwelle mit?
BERNHARD FELDERER: Man kann das nicht so genau trennen. Ohne Konjunktur wäre es ein bisschen schwieriger. Wir haben ein sehr gutes Wachstum. Im Prinzip wäre es heuer schon möglich. Es wäre eigentlich geboten. Ich bin schon gespannt auf das Budget. Trotz Ausgabenflut scheint man es im Griff zu haben. Wenn man mehr getan hätte, hätten wir schon 2018 ein Nulldefizit geschafft.
Warum ist es nicht so? Wegen der vier Landtagswahlen?
Es sind im letzten Jahr viele Ausgaben beschlossen worden, die man nicht einfach zurückdrehen kann. Alleine die Beschlüsse wenige Tage vor der Nationalratswahl kosten eine halbe Milliarde.
Die Regierung ist mit dem Schlagwort „Zeit für Neues“angetreten. Sehen Sie irgendwo, dass die budgetären Spielräume durch Strukturmaßnahmen geschaffen werden?
In den Reden ist viel davon die Rede, aber man muss zuerst das Budget sehen. Natürlich kann eine Regierung, was sie im Wahlkampf verspricht, nicht gleich im ersten Jahr realisieren. Die Erwartungen sind aber hoch.
Bedürfen strukturelle Maßnahmen andererseits nicht einer gewissen Vorlaufzeit?
Das ist unserer Schwäche. Wir waren konjunkturell im letzten Jahr Musterschüler. Wir hatten ein hohes Wachstum, eine geringe Verschuldung, die Schulden sind abgebaut worden, aber es war alles kurzfristig. Die langfristigen Probleme, die wir zur Genüge kennen, sind geblieben: das BundLänder-Problem, die Steuerstruktur, der Kostendruck bei Gesundheit und Pflege. Wir müssen schauen, dass wir die Leistungen aufrechterhalten können, ohne dass die Kosten explodieren.
Ohne Strukturreformen geht nichts?
Nach wie vor klebt an der Regierung das Versprechen, mehrere Strukturreformen anzugehen. Ohne solche Maßnahmen wird sie nicht auskommen, daran wird sie auch gemessen werden.