Verschärfter Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Finanzministerium plant Internetsperren bei illegalen Zockerseiten. Die Gesetzesänderung wurde gestern in Begutachtung geschickt.
Geschätzte 2000 illegale Zockerseiten sind derzeit von Österreich aus im Internet zugänglich. Ein Angebot, gegen das der Staat derzeit noch keine rechtliche Handhabe hat. Damit das bald anders wird, hat das Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) einen Entwurf für die Änderung des Glücksspielgesetzes hervorgebracht, der gestern in Begutachtung geschickt wurde. Künftig soll nämlich der Telekomregulator TKK die illegalen Seiten schnell sperren können.
Doch das ist nicht die einzige enthaltene Änderung. Ziel ist es, unter anderem den Spielerund Jugendschutz zu erhöhen und die teilstaatliche Monopolistin Casinos Austria sowie andere heimische Anbieter von Automatenspiel in den Bundesländern – wie etwa Novomatic – zu schützen. Weiters soll künftig das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel sowohl für die Glücksspielaufsicht als auch für die Erteilung der Glücksspiellizenzen zuständig sein.
Mit den Maßnahmen im Bereich Online-Glücksspiel will das Finanzministerium freilich auch die Steuereinnahmen erhöhen. Im Erfolgsfall könnten sogar die Glücksspielabgaben und Wettgebühren für die legalen Anbieter gesenkt werden. Außerdem sollen laut Finanzminister bereits geschlossene Verträge zwischen Spielern und illegalen Anbietern nichtig werden. „Dadurch wird den Spielern ermöglicht, rückwirkend ihre Einsätze zurückzuverlangen“, so Minister Löger gestern.