Kärnten-Wahl steht unter völlig neuen Vorzeichen

Wegen der Abschaffung der Proporzregierung werden die Koalitionsverhandlungen für besondere Brisanz sorgen.

Um 17 Uhr, wenn es die erste Hochrechnung gibt, blickt Österreich morgen, Sonntag, gespannt auf Kärnten. Nach Niederösterreich und Tirol finden im südlichsten Bundesland die Landtagswahlen statt. Mit anderen Vorzeichen. Hier stehen die Signale nicht auf TürkisSchwarz, sondern auf Rot. Laut allen Umfragen soll die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser Platz eins ausbauen. Ob Kaiser Landeshauptmann und die SPÖ automatisch in der Landesregierung bleibt, ist dennoch nicht fix. Mit der neuen Landesverfassung wurde in Kärnten die Proporzregierung abgeschafft, also der automatische Regierungseinzug ab einer bestimmten Stärke.

Eine Koalitionsregierung

und damit die klare Trennung zur Opposition wird es in Kärnten erstmals geben. Jene Parteien, die im Landtag auf eine Mehrheit kommen, können sich zur Koalitionsregierung formieren. Die anderen, die mit fünf Prozent oder einem Grundmandat den Landtagseinzug geschafft haben, sitzen dann nur noch als Opposition im Landtag.

Mit diesen Vorzeichen wird die Zeit nach der Wahl spannender als der unspektakuläre Wahlkampf davor. SPÖ mit ÖVP oder FPÖ, das ginge sich als Zweierkoalition aus. FPÖ und ÖVP, in Anlehnung an den Bund, bräuchte laut Umfragen einen dritten Partner. SPÖ und Grüne oder Team Kärnten oder Neos könnte sich ausgehen. Ob es die Kleinen in den Landtag schaffen, ist offen. Findet Kaiser keinen Koalitionspartner, so ist es laut Verfassung legitim, dass die zweitstärkste Partei (FPÖ) sich einen Partner sucht und den Landeshauptmann stellt. Derzeit sind SPÖ, ÖVP und Grüne als Dreierkoalition in der Regierung, kraft ihrer Stärke auch FPÖ und Team Kärnten (Stronach). Im Landtag zog 2013 als Sechster das BZÖ ein.

Zehn Listen – auch KPÖ, Verantwortung Erde, Fair (als Grün-Abspaltung) und die Neos werben um die Stimmen der 434.121 Wahl- berechtigten ab 16 Jahre. 25.400 von ihnen, so viele wie noch nie, wähl(t)en mit Wahlkarten. Die werden erst am Montag ausgezählt. Kann sein, dass Kleinparteien bis dahin zittern müssen, ob sie in den Landtag kommen oder nicht.

Die OGM-Umfrage im Auftrag der Kleinen Zeitung sieht „kräftige Gewinne“für SPÖ, FPÖ und ÖVP. So ist es verständlich, dass Sonntag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ), Johann Gudenus (FPÖ) in Klagenfurt an der Seite ihrer Parteifreunde und mit auf den Siegerfotos sein wollen. Offen ist, ob es die Neos (vier bis fünf Prozent) und das Team Kärnten (fünf) schaffen. Auch Matthias Strolz (Neos) ist in Klagenfurt dabei. Die Grünen liegen bei zwei bis drei Prozent. Und müssen mit der finalen Watschen in die Wahl gehen, dass gestern das Anheuern von Ex-Parteichefin Eva Glawischnig, der gebürtigen Kärntnerin, beim Glücksspielkonzern Novomatic bekannt wurde.

Medial wird der Wahltag zum Großeinsatz. Das Kleine-Zeitung-Wahlstudio sendet ab 16.30 Uhr live aus der Landesregierung (www.kleinezeitung.at und Kleine-Zeitung-App). ATV berichtet ab 16.45 Uhr, ORF 2 und Radio Kärnten sind ab 17 Uhr auf Sendung.

Vom Stimmenzuwachs her werden die Freiheitlichen Hauptsieger dieser Wahl werden. Vom Bund gibt es aber nur ein Lüfterl. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer