Wirtschaftsprüfer überwachen Einhaltung der Kostengrenze
Jede Partei darf im Landtagswahlkampf maximal 590.000 Euro ausgeben. Köfer reitet Attacken gegen die FPÖ. Hypo-Aufdecker Leipold ist wieder aktiv.
Eine Materialschlacht wie früher war es nicht. Die Kärntner Parteien haben aber auch diesmal ordentlich in Wahlgeschenke, Plakate, Anzeigen und Social-Media-Werbung investiert. Die gesetzlich verankerte Wahlkampfkosten-Beschränkung in Kärnten liegt bei 590.000 Euro. Für die Landtagswahl werden die Ausgaben ab dem Stichtag 2. Jänner gerechnet. Laut Gesetz müssen die Parteien Wirtschaftsprüfer mit der Aufgabe betrauen, die Einhaltung der Kostengrenzen zu überwachen. Spätestens drei Wochen nach der Wahl müssen sie einen Bericht der Finanzab- des Landes vorlegen. Wie deren Leiter
betont, werden diese Berichte keiner weiteren Prüfung unterzogen. Bisher sei erst einmal eine Überschreitung vorgekommen. Dem damaligen Team Stronach habe man deshalb für ein Jahr die Parteienförderung gestrichen. Für
Direktor des Landesrechnungshofes, ist diese Vorgangsweise „in Ordnung“. Es gäbe für den Rechnungshof keinen Grund, an den vorgelegten Berichten zu zweifeln.
Horst
Felsner
Bauer,
Günter
Im Wahlkampffinale holt (Team Kärnten) gegen die FPÖ aus und wirft ihr „Ideenklau“vor. Eine Koalition kann er sich, sollte der Einzug in den Landtag gelingen, mit allen Parteien vorstellen. Nur mit einem hätte Köfer ein Problem: FPÖ-Klubobmann Wer mit Korruptionsvorwürfen belastet sei, den unterstütze er nicht als Mitglied der Landesregierung. Gegen Leyroutz laufen Ermittlungen bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsteilung
Christian
Gerhard
Leyroutz.
Köfer
anwaltschaft (WKStA). Köfer selbst ist seit 2017 rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Handymasten verurteilt. ufdecker ist wieder in Sachen Hypo aktiv. Leipold, bei der Liste „Fair“von engagiert, hat bei der WKStA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dabei geht es um die Kärntner Landeshaftungen. Leipold bezweifelt, dass das einstige Landesholdinggesetz verfassungskonform war und regt eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof an.
AMarion
Gustav Leipold
Mitsche