Rauchverbot: Drei Viertel wollen Volksabstimmung

Sogar unter den FPÖ-Wählern ist die Mehrheit von 55 Prozent dafür, die Bürger zu befragen. Doch die Regierung mauert weiterhin.

Fast drei Viertel der Österreicher sind dafür, eine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie abzuhalten. Laut einer Umfrage des Instituts Unique research für das Magazin „profil“sind 71 Prozent dafür, nur 22 Prozent der Befragten halten eine Volksabstimmung nicht für sinnvoll. Der Rest hat keine Meinung (bei 500 Befragten und einer Schwankungsbreite von 4,4 Prozentpunkten).

ÖVP und FPÖ wollen nach wie vor und trotz des heftigen Gegenwinds das totale Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten am 1. Mai wieder aufheben – und das möglichst ohne vorherige Volksabstimmung.

ist der Wunsch nach einem Plebiszit bei SPÖWählern am größten (79 Prozent), am geringsten bei Wählern der FPÖ. Allerdings ist auch hier eine Mehrheit von 55 Prozent für eine Volksabstimmung. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hatten am Freitag angekündigt, einen Gang zum Verfassungsgerichtshof prüfen zu wollen. Das Vorgehen der Regierung sei schlichtweg „skandalös“, so Rendi-Wagner. Die Regierung würde jegliche wissenschaftlichen Kenntnisse ignorieren. Dazu komme, dass keine Begutachtung des Gesetzes vorgesehen sei.

Bis Samstagvormittag hatten mehr als 467.000 Österreicher eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des „Don’t smoke“-Volksbegehrens abgegeben. Bis 4. April wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln, bevor die Einleitung beantragt wird.

2015 – wenige Monate nach dem Lungenkrebstod des Journalisten und Rauchers Kurt Kuch – einigte sich die SPÖÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. TürkisBlau kippte dieses Vorhaben – und löste damit Proteste und eben das „Don’t smoke“-Volksbegehren aus.