„Mache nichts larifari für Koalition“
INTERVIEW. Landeshauptmann Peter Kaiser über den höchsten SPÖ-Sieg in Kärnten seit Wagner und die neue Stärke der Landesfürsten. Für Koalition sind personelle Bedingungen denkbar.
In Kärnten gab es 47,7 Prozent für die SPÖ seit Leopold Wagner vor 30 Jahren nicht mehr. Wie bleiben Sie in demütig?
PETER KAISER: Das ist ein Charakterzug von mir und meinen Freunden. Ich nehme es mit Dank an alle Wählerinnen und Wähler, sowie Mitarbeiter an.
Jörg Haider, der zwei Mal auf knapp über 42 Prozent kam, sowie Gerhard Dörfler mit 44,9 Prozent in der Posthum-Haider-Wahl haben sie historisch getoppt. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Die hohen Erwartungen wollen wir mit aller Kraft erfüllen. Wir sind in Kärnten vom Pannenstreifen auf die Fahrbahn gekommen, jetzt wollen wir auf die Überholspur.
Johanna Mikl-Leitner gewann mit 49,6 Prozent, Günther Platter mit 44,26 Prozent. Ist ein Führung-Habitus wie von Sebastian Kurz der Wunsch der Wähler?
Es deutet alles in diese Richtung, man sucht Orientierung. Wer das glaubwürdig vermitteln kann, hat hohe Akzeptanz.
Sie sind nun das SPÖ-Schwer- gewicht. Hans Niessl hat 41,9 Prozent, Michael Häupl hinterlässt 39,5 Prozent, Christian Kern kam auf 27 Prozent. Ist ihr Aufstieg an die SPÖ-Bundesspitze so unaufhaltsam wie als LH? Ich möchte nicht an die Bundesspitze. Ich bin ein Stellvertreter von Christian Kern und er soll wieder Bundeskanzler werden.
Ihnen lohnten die Wähler das Aufräumen der Hypo-Trümmer? Dazu haben alle beigetragen, auch die leider nicht in dieser Form belohnten Partner Rolf Holub und Christian Benger.
Als in der Top-Team-Affäre die Anklage ausblieb, war für Sie der Sieg über 40 Prozent absehbar? Schon vorher. Ich habe das TopTeam niemals in politischen Zusammenhang gebracht, sonst hätte ich bei der Justiz verloren.
Das Flüchtlingsthema spielte bei dieser Wahl keine Rolle mehr. Wir haben in Kärnten eine unaufgeregte Politik geführt, mit genauso wichtigem Schutz der eigenen Leute. In der Vorwoche fielen wir erstmals wieder unter 3000 Asylwerber im Land.
Den Koalitionspartner können Sie sich nun aussuchen.
Es geht um Überschneidungen für ein ambitioniertes Regierungsprogramm sowie um Werte, mit denen die SPÖ kann.
Mit FPÖ oder ÖVP hätten Sie auch einen Kontakt zur Bundesregierung. Ihre Präferenz?
Es ist ein Kriterium. Aber ebenso ist eines, dass Gerhard Köfer einmal sozialdemokratisch war.
Die Koalition mit Köfers Team Kärnten wäre Rot-Rot?
Es gibt nur ein Rot, das der SPÖ.
Ihr Kriterienkatalog reicht vom Ja zu Europa bis Menschenrechte. Da scheidet jemand aus?
Ich sehe Einiges, was man offen ansprechen muss, weil es von Exponenten aller drei Parteien fragwürdige Äußerungen gab. Ich will nichts larifari machen, wenn wir eine Koalition bilden.
Sie könnten mit einer Partei wollen, aber Personen ablehnen?
Ja, das ist denkbar.
Etwa ÖVP-Chef Benger wegen seiner Sparpläne an Spitälern?
Fairerweise habe ich das vor der Wahl aufgezeigt. In allen Parteien ist angebracht, über gemachte Äußerungen nachzudenken.
Die FPÖ trug sich gleich für Rot-Blau an. Was wäre positiv?
Rot-Blau hätte die größte Mandatsmehrheit. Auch RotSchwarz hätte eine vorteilhafte Zwei-Drittel-Mehrheit. Ebenso spannend wäre, wie 20:16 Mandatare einander im Landtag abgleichen. Es wird eine völlig neue Form der Verhandlungen.
Wie führen Sie Kärnten aus 3,7 Milliarden Euro Schulden heraus?
Mit vernünftiger Finanzpolitik. 2017 sank erstmals die ProKopf-Verschuldung und stieg die Leistungsfähigkeit.
Wird es mit den gestärkten Landeshauptleuten für Kanzler Kurz schwieriger, die notwendige Bundesstaatsreform umzusetzen?
Ich sehe es als positive Herausforderung, dass die Landeshauptleute und damit Landtage gestärkt werden und es mehr Augenhöhe mit dem Bund gibt.
Wie muss sich die Bundes-SPÖ am Parteitag ausrichten?
Mit politisch harter, aber auch konstruktiver Opposition, für die Kern stehen wird. Sozialdemokratie muss auch Antworten für die Zukunft formulieren. Das kommt oft zu kurz.