In der SPD beginnt nun der Personalstreit
Die Mitglieder haben deutlich Ja gesagt zur Großen Koalition. Nun beginnt die Debatte über Ministerposten und den Kurs der Partei.
Mit angedrohten Strafzöllen auf Importe europäischer Autos hat Donald Trump den transatlantischen Handelsstreit weiter angeheizt. Zuvor hatte der US-Präsident bereits Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. US-Medien werteten die Attacke als „direkte Drohung“gegen Deutschland. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries rief zur Mäßigung auf. „Präsident Trump will ein Spiel spielen, das niemand gewinnen kann.“Kanzler Sebastian Kurz hatte zuvor auf „harte Gegenmaßnahmen“der EU gedrängt: „Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen.“EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte Einfuhrzölle auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA an. Daraufhin meldete sich Trump erneut zu Wort. Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle nun auch ihre „schon massiven“Zölle für US-Unternehmen weiter anheben würden, dann „werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen“.
Nach dem deutlichen Ja der SPD-Basis zu einer Neuauflage der Großen Koalition müssen sich CDU/CSU und SPD darauf einstellen, dass die Regierungsarbeit in den kommenden Jahren deutlich unbequemer wird. Vor allem in der SPD, die bei der Bundestagswahl im September ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt hatte, befürchten viele, dass die Partei weiter an Profil verlieren wird, wenn sie nun erneut in einer Koalition unter Angela Merkel sitzt. Es ist zu erwarten, dass die CDU-Vorsitzende am 14. März zur Kanzlerin gewählt wird. Zeitnah wird auch ihr Bundeskabinett vereidigt.
Aus einigen Landesverbänden kamen schon kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Mitgliederbefragung Forderungen nach einem härteren Kurs der SPD. Ein „Weiter so“dürfe es nicht geben. Auch die Jusos, die mit ihrer Kampagne gegen eine Wiederauflage des Bündnisses unterlegen sind, drängen auf eine Erneuerung der Partei. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz versprach, dass die Kritiker in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken würden.
Die SPD-Basis hatte in ihrer Mitgliederbefragung mit einer Mehrheit von 66 Prozent entschieden, dass ihre Partei in die dritte Große Koalition seit 2005 eintreten soll. Das mit Spannung erwartete Ergebnis gab die SPD am Morgen bekannt. Damit ging die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.
„Nun wird es darauf ankommen, gemeinsam dafür zu sorgen, aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich so viel SPD herauszuholen, wie wir hineinverhandelt haben“, sagte SPD-VizeChef Ralf Stegner. Burkhard Lischka, SPD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, sagte der Kleinen Zeitung: „Die SPD muss der Union Entscheidungen aufdrängen.“Als Themen nannte er die Bereiche Bildung, Pflege, Digitalisierung und Entwick- lung des ländlichen Raumes. Die größte Schwäche Merkels sei das bequeme Aussitzen von Entscheidungen. Das werde die SPD nicht zulassen.
Über ihre Ministerliste will die SPD erst in den kommenden Tagen entscheiden. In den Koalitionsverhandlungen konnte sie zumindest personell viel herausholen und wichtige Ressorts wie das Außen- und Finanzministerium für sich beanspruchen. Gesetzt gilt bislang nur Scholz. Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg soll das Finanzministerium